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Seehofer kündigt "intensive Schleierfahndung" an deutschen Grenzen an

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Von Cornelia Trefflich mit dpa
Menschen mit Maske im öffentlichen Nahverkehr in Rom, 15.03.2021
Menschen mit Maske im öffentlichen Nahverkehr in Rom, 15.03.2021   -   Copyright  AP Photo/Alessandra Tarantino
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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat auf einer Pressekonferenz die Situation an den deutschen Außengrenzen erläutert. Stationäre Grenzkontrollen bleiben demnach nur noch an Deutschlands Grenze zu Tschechien bestehen, derzeit bis zum 14. April. Die bislang durchgeführten Kontrollen an der Grenze zum österreichischen Bundesland Tirol sind bereits aufgehoben, auch wenn sie rechtlich bis Mitternacht an diesem Mittwoch weiter bestünden. Tschechien gilt ebenso wie Frankreich als Hochinzidenzgebiet, allerdings wurde die Gefahr, die von Deutschland östlichem Nachbar ausgeht von einem Virusvariantengebiet heruntergestuft. Tschechien sei "auf einem guten Weg", allerdings seien die Infektionszahlen gerade in grenznahen Gebieten viel zu hoch.

Sehen Sie hier die gesamte Pressekonferenz:

Einreiseanmeldung, Test-Pflicht und Quarantäne

Generell gilt bei der Einreise nach Deutschland neben der elektronischen Einreiseanmeldung eine Testpflicht und Quarantäne, deren Umsetzung in der Zuständigkeit der Länder liegt. Entscheidend ist die Einstufung der entsprechenden Gebiete in Risiko-, Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet, wobei letzteres den strengsten Beschränkungen unterliegt.

Zudem soll die Bundespolizei ihre Kontrollen im Grenzgebiet verstärken. Seehofer sprach davon, die "Schleierfahndung zu intensivieren". Dabei kann die Bundespolizei beispielsweise eingereiste Autofahrer, die sich bis zu 30 Kilometer im Grenzbereich befinden, überprüfen. Betroffen seien all die Gebiete, an deren Grenzen es keine stationären Grenzkontrollen gebe. Reisende aus Dänemark, Frankreich oder Polen müssten sich besonders nach Ostern auf Kontrollen einstellen, die stichprobenartig durchgeführt werden.

Bestehen bleiben Kontrollen an der Grenze zu Österreich, vorerst bis zum 11. Mai. Allerdings sei der Grund hierfür die bestehende Terrorgefahr und die Regulierung "irregulärer Migration".

Einem generellen Verbot von Reisen ins Ausland, auch zu touristischen Zwecken, erteilte der Innenminister eine Absage. "Nach der derzeitigen Pandemielage" sei ein generelles Ausreiseverbot "rechtlich nicht möglich". Für eine Beschränkung des Reiseverkehrs stünden ausreichend andere Mittel, darunter Tests, Einreiseanmeldung und Quarantäne zur Verfügung.

Italien kündigt Verschärfung der Einreiseregeln an

Doch nicht nur Deutschland verschärft seine Einreiseregeln. So hat das bei Deutschen beliebte Reiseland Italien angekündigt, dass Corona-Tests und eine 5-tägige Quarantäne für die Einreise verpflichtend werden. Eine entsprechende Anordnung will Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza unterzeichnen. Nach Ablauf der Quarantäne ist zudem ein weitere Corona-Test fällig. Ab wann diese Regelung gelten wird, ist noch nicht bekannt.

Über Ostern hat Italien einen harten Lockdown im ganzen Land angekündigt. So können selbst Italiener nicht zwischen den einzelnen Regionen pendeln, außer in Notfällen oder wegen der Arbeit.