AfD-Wahlprogramm verabschiedet: "Raus aus der EU"

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Von Evelyn Laverick
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Das Wahlprogramm hat der rechtsextreme Flügel der AfD geprägt, eine Spitzenkandidatur konnte der eher bürgerliche Teil in der AfD noch verhindern. Kernpunkte: Ein "Dexit", Zuwanderungsbeschränkungen, ein sofortiges Ende des Lockdowns und der Maskenpflicht.

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In Dresden haben die 550 Delegierten der AfD ihr Programm für den Bundestagswahlkampf beschlossen. Unter anderem stimmten sie für einen EU-Austritt Deutschlands, den "Dexit" nach britischem Vorbild. 

Insgesamt wurde das Wahlprogramm gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Parteispitze in vielen Punkten verschärft. Dazu gehört eine Rückkehr zu Kontrollen und Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge solle komplett abgeschafft werden - dafür hatte sich vor allem der Thüringer AfD-Chef Höcke stark gemacht. Weiter enthält das Programm bereits bekannte Forderungen wie bundesweite Volksabstimmungen und das Verbot von Minaretten. In einer Corona-Resolution forderten die Delegierten das sofortige Ende des Lockdowns und der Maskenpflicht.

Die Afd spricht damit weiterhin vor allem Protestbewegungen an und reagiert auf die sinkende Zustimmung in den Umfragen, die auf bundesweit 11 Prozent gesunken ist. 

Die Abstimmung über einen Spitzenkandidaten - oder Spitzenkandidatin - für die Bundestagswahl wurde vertagt. Das Wahlprogramm hat der rechtsextreme Flügel der Partei geprägt, eine Spitzenkandidatur konnte der eher bürgerliche Teil in der AfD noch verhindern.

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