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Streit um Häuser in Ost-Jerusalem: Übelriechendes aus dem Wasserwerfer

Bei Protesten gegen die Enteignung mehrerer palästiensischer Familien in Ost-Jerusalem sind zahlreiche Demonstrierende festgenommen worden. Die israelischen Sicherheitskräfte setzen seit Tagen Wasserwerfer mit einer übelriechenden Flüssigkeit ein, um die Palästinenserinnen und Palästinenser auseinanderzutreiben.

Die UNO hat ihre Beunruhigung über die Gewalt und den Einsatz dieser besonderen Wasserwerfern zum Ausdruck gebracht. Der UN-Nahost-Beauftragte Tor Wennesland sagte, die Entwicklungen "im Zusammenhang mit der Vertreibung von palästinensischen Flüchtlingsfamilien in Sheikh Jarrah und anderen Vierteln im besetzten Ost-Jerusalem" seien "sehr besorgniserregend".

"Ich fordere Israel dringend auf, die Abrisse und Vertreibungen einzustellen, in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen unter dem humanitären Völkerrecht", sagte der UN-Gesandte.

Anfang 2021 hatte ein Jerusalemer Bezirksgericht entschieden, dass die Häuser rechtmäßig den jüdischen Familien gehörten und berief sich dabei auf Kaufverträge aus der Zeit, als das gesamte historische Palästina, einschließlich des heutigen Israel, unter britischer Herrschaft stand.

Die israelischen Kläger behaupteten, ihre Familien hätten das Land während des Krieges verloren, als Israel im Jahr 1948 gegründet wurde. In dem Konflikt wurden auch Hunderttausende Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben.

Das israelische Recht erlaubt es j¨dischen Familien, die ein Eigentumsrecht für die Zeit vor 1948 nachweisen können, ihre Grundstücke zurückzuerhalten. Palästinensern wird das gleiche Recht nicht zugestanden.

Die Familien von Sheikh Jarrah haben Beweise vorgelegt, dass ihre Häuser von den jordanischen Behörden erworben wurden, die Ost-Jerusalem von 1948 bis 1967 kontrollierten. Amman hatte Dokumente zur Verfügung gestellt, die die palästinensischen Ansprüche unterstützen.

Israel hat Ostjerusalem 1967 erobert und später annektiert, was von den meisten internationalen Staaten nicht anerkannt wird.

Das Urteil des Bezirksgerichts hat die Palästinenser in Sheikh Jarrah wütend gemacht. Sie sehen die Entscheidung als einen weiteren Schritt des Versuchs jüdischer Siedler, Araber aus Ost-Jerusalem zu vertreiben.

Der Oberste Gerichtshof Israels hatte die Parteien aufgefordert, einen Kompromiss zu suchen, aber als dies nicht gelang, kündigte die Justiz an, dass am Montag, den 10. Mai 2021 entschieden werden soll, ob die Palästinenser gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Berufung einlegen können.

Ein Berufungsprozess könnte Jahre dauern.