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Spanien: Neues Kinderschutz-Gesetz hilft Migranten-"Menas" nicht weiter

Von Spanische Redaktion, su mit AFP, EFE, AP
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Spanien: Neues Kinderschutz-Gesetz hilft Migranten-"Menas" nicht weiter
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Was wird aus den hunderten unbegleiteten minderjährigen Migranten, die in den vergangenen Tagen in der spanischen Exklave Ceuta angekommen sind und nicht "postwendend nach Marokko zurückschickt" wurden? Wer nicht zurückkehren möchte, hat das Recht, in Spanien zu bleiben. Ein neues Kinderschutzgesetz stärkt die Rechte von Kindern und Jugendlichen und verlängert die Verjährungsfrist für etwaige Missbräuche.

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Francisco Cárdenas, APRODEME© Euronews

Francisco Cárdenas, Präsident der Vereinigung zum Schutz von Minderjährigen, APRODEME:

“Nach unserer Einschätzung ist das neue Gesetz sehr positiv. Es ist ein notwendiges Gesetz, es ist ein Gesetz, das wichtige Neuerungen einführt, aber nur für eine Art von Gewalt gegen Minderjährige, nämlich Gewalt durch Sexualverbrechen, körperliche Aggression usw.. Dieser Aspekt wird sehr gut abgedeckt, sehr gut behandelt in diesem innovativen Gesetz. Er vergisst jedoch eine andere Art von Gewalt, die existiert und in vielen weiteren Fällen vorkommt, nämlich institutionelle Gewalt.”

"MENAS"

Fast die Hälfte der Opfer von sexuellem Missbrauch sind nach Medienberichten („El Pais“) Kinder und Jugendliche, 2019 seien mehr als 40.000 Übergriffe gegen Kinder gemeldet worden, so eine Auswertung von Polizeiberichten durch das Innenministerium. Mit einer schätzungsweise großen Dunkelziffer.

Das neue Gesetz soll Missbräuche aus der Grauzone holen und bei Verbrechen den Opfern länger Zeit geben, sich klar zu werden, was da eigentlich passiert ist – durch längere Verjährungsfristen.

Für unbegleitete jugendliche Migranten, oft abfällig „Menas“ genannt (menor extranjero no acompanado) bleibe es aber vermutlich bei der Übermacht der Behörden.

Auf all diese Jugendlichen, die keine Minderjährigen mehr sind, weil über 18, kommen viele bürokratische Hindernisse zu
Francisco Cárdenas
Präsident der Vereinigung zum Schutz von Minderjährigen, APRODEME

Francisco Cárdenas, Präsident der Vereinigung zum Schutz von Minderjährigen, APRODEME:

"Ich meine nicht, dass sich daran viel ändern wird. Weil das Problem nicht darin besteht, ob wir ein besseres oder schlechteres Gesetz haben. Wir haben ein System, das nicht an Menschen glaubt, das nicht an Familien glaubt, das nicht an Minderjährige glaubt – das ist das Problem. Sie werden nach einer ersten Phase in einem Zentrum für Notfall-Hilfe auf die Straße geworfen, wenn sie 18 Jahre alt werden. Auf all diese Jugendlichen, die keine Minderjährigen mehr sind, weil über 18, kommen viele bürokratische Hindernisse zu, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung wollen. Arbeiten können sie nicht ohne Arbeitserlaubnis.“

In Spanien werden weniger als zehntausend sogenannte Menas in staatlichen Einrichtungen betreut, das sind weniger als 20% der Gesamtzahl der Minderjährigen unter Vormundschaft. Kritiker bemängeln, dass ihnen für die vergleichsweise hohen Kosten (Cárdenas schätzt, dass jeder Minderjährige den Staat auf etwa 4.000 Euro pro Monat kommt) keine Zukunft über das 18. Lebensjahr hinaus ermöglicht wird.

In Ceuta waren, vor dem Hintergrund eines marokkanisch-spanischen Streits um den mit falscher Identität nach Spanien geflohenen Chef der Polisario-Front, Brahim Ghali, zuletzt mehr als 8.000 Menschen in 48 Stunden angekommen - 5.700 wurden laut Menschenrechtsgruppen auf der Stelle wieder zurückgeschickt ("AP").

Spanische Redaktion, su mit AFP, EFE, AP