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Streit um Mietpreisbremse - Schwedens Regierung droht der Sturz

Von Verena Schad
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Auslöser der Regierungskrise in Schweden ist ein Streit um Mietpreise
Auslöser der Regierungskrise in Schweden ist ein Streit um Mietpreise   -   Copyright  -Screenshot- ASSOCIATED PRESS
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Schwedens rot-grüne Regierung droht am Montag der Sturz. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Stefan Löfven eingereicht.

"Wir wollten den Ministerpräsidenten absetzen, seit er im Amt ist", sagt Henik Vinge von den Schwedendemokraten. "Und heute hat die Linkspartei gesagt, dass sie ein Misstrauensvotum unterstützen wird. Dann haben wir uns entschieden, es zu stellen."

Schwedens politische Landschaft ist seit einer knappen Wahl im Jahr 2018 tief zersplittert. Die Minderheitskoalition braucht die Unterstützung von der Linkspartei und zwei kleinen rechten Parteien, um Gesetze durchzubringen.

Die Linkspartei, die Löfven bisher in vielen Fragen unterstützt hat, stellt sich jetzt wegen eines Streits um Mietpreise gegen den Regierungschef. Löfven will die Mietpreisbremse für Neubauwohnungen aufweichen.

Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linkspartei, erklärte, dass es eine schwierige Entscheidung war. "Es ist keine einfache Botschaft, ich weiß das, aber jemand muss für Schwedens Mieter eintreten. Ich weiß wie es ist, in einer starken Gemeinschaft aufzuwachsen. Das ist das Schweden, in dem ich aufgewachsen bin, und ich werde nicht zu seiner Zerstörung beitragen."

Löfven kritisierte die vier Parteien für ihr Vorgehen, mitten in der Pandemie eine Regierungskrise auszulösen. Das Land in dieser Lage in eine politische Krise zu stürzen, sei von den beteiligten Parteien nicht verantwortungsvoll. Es sei ein gefährlicher Weg, den die Linkspartei gemeinsam mit dem rechts-konservativen Lager eingeschlagen habe.

"Diese vier Parteien schulden dem schwedischen Volk jetzt eine Information darüber, wie ihre Regierungsoptionen aussehen", so Löfven.

Die Abstimmung wird am Montag um 10.00 Uhr stattfinden, wie Parlamentspräsident Andreas Norlén festsetzte. Mehrere Oppositionsparteien haben angekündigt, gegen Löfven zu stimmen. Damit besteht damit eine Parlamentsmehrheit, um die rot-grüne Regierung zu stürzen.