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Viktor Orban: Als erster europäischer Staatschef "Feind der Pressefreiheit"

Von Lena Roche
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Viktor Orban: Als erster europäischer Staatschef "Feind der Pressefreiheit"
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Reporter ohne Grenzen hat seine Liste „Feinde der Pressefreiheit“ aktualisiert.

Wer auf diese Liste kommt, so Reporter ohne Grenzen, falle durch massive Repressionen, die Einrichtung von Zensurapparaten, willkürliche Inhaftierung oder Anstiftung zur Gewalt gegen Journalisten auf.

Wie der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro erscheinen 17 Regierungs- oder Staatschefs zum ersten Mal auf der Liste, neben alten Bekannten wie dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, seinen Amtskollegen Wladimir Putin oder Alexander Lukaschenko.

Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wird zum ersten Mal einen Regierungschef eines EU-Landes unter den 37 Staats- oder Regierungschefs genannt. Er greife Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien an. Ungarns Medienlandschaft sei Schritt für Schritt unter Kontrolle gebracht worden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört, so die Organisation in einer Mitteilung. Die regionale Presse sei seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren.

In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen. Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern.
Christian Mihr
Reporter ohne Grenzen - Geschäftsführer

Ebenfalls neu auf der erstmals seit 2016 aktualisierten Liste ist der saudische Kronprinz Mohamed bin Salman, der als Urheber des Mordes an dem Publizisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 gehandelt wird.

Ein weiteres Novum ist das Erscheinen von zwei Frauen auf der Liste, darunter Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Laut Reporter ohne Grenzen sei sie eine "Marionette des chinesischen Präsidenten Xi Jinping" , dessen "freiheitsfeindliche Politik" sie offen unterstütze.

Seit 2001 veröffentlicht die Journalistenvereinigung die Liste in unregelmäßigen Abständen.