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Ex-Präsidentschaftskandidat in Belarus zu 14 Jahren Haft verurteilt

Von Alexei Doval
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Ex-Präsidentschaftskandidat in Belarus zu 14 Jahren Haft verurteilt
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Der Oberste Gerichtshof in Belarus hat einen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Konkurrenten von Viktor Lukaschenko zu 14 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet 57.000 Dollar verurteilt. Viktor Babariko, ehemaliger Geschäftsführer einer in russischem Besitz befindlichen Bank, wurde zwei Monate vor der Wahl im August 2020 unter dem Vorwurf des Betruges und der Geldwäsche verhaftet.

«Als am Ende Solidaritätsbeifall aufbrandete für ihn, lächelte er. Er hat es tapfer aufgenommen. Er ist eine starke Persönlichkeit und wird seinen politischen Kampf fortsetzen», sagte sein Sprecher GlebGermantschuk vor dem Gericht. Er sprach von einem erwartungsgemäß brutalen Urteil. Babariko nahm vor Gericht Stellung:

"Ich schäme mich weder vor meiner Familie, vor den Menschen, denen ich begegnet bin, für mein Leben. Ich erinnere daran, dass auch mein Sohn im Gefängnis ist - und sein Hauptfehler ist allein die Tatsache, dass er mein Sohn ist."

In einem Gitterkäfig sitzend nahm Babariko den Richterspruch am Dienstag ruhig auf. Im Gerichtssaal in Minsk und vor dem Gebäude versammelten sich Dutzende seiner Unterstützer. Bei Protesten gegen das Urteil kam es in Minsk vereinzelt zu Festnahmen. Eine Berufung gegen das Urteil hat das Gericht ausgeschlossen.

Unserem Angeklagten ist das Rechtsmittel der Berufung genommen. Das Urteil wird so bald wie möglich angefochten werden. Außerdem werden wir die Frage der Verletzung der Rechte von Viktar Babariko vor das Komitee für Menschenrechte der Vereinten Nationen bringen.
Dmitry Layevsky
Viktor Babariko's Anwalt

Babariko konnte sich gute Chancen auf das höchste Amt in Belarus ausrechnen, er galt als Spitzenkandidat der Opposition. Seine Verhaftung zwei Monate vor den Wahlen brachte Tausende Demonstranten auf die Straßen.

Lukaschenkos Wiederwahl am 9. August 2020 löste Massenproteste gegen den als «letzten Diktator Europas» kritisierten aus, die brutal niedergeschlagen wurden. Zehntausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat wegen des brutalen Vorgehens gegen Andersdenkende zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat verhängt. Russland unterstützt Belarus wirtschaftlich. Der frühere Bankier ist einer von rund 500 politischen Gefangenen der Ex-Sowjetrepublik. Die meisten Oppositionsführer wurden wie Babariko inhaftiert oder gingen ins Exil.