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Empörung über geplante Amnestie für Bürgerkriegstaten in Nordirland

Von Euronews mit dpa
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Empörung über geplante Amnestie für Bürgerkriegstaten in Nordirland
Copyright  Peter Kemp/1969 AP
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Premier Boris Johnson will einen Schlussstrich ziehen. Allerdings würde die geplante Amnestie-Regelung für Bürgerkriegstaten in Nordirland auch für Paramilitärs wie ehemalige Mitglieder der Terrororganisation IRA gelten.

Hinterbliebene von Opfern und politische Parteien in Nordirland haben empört auf eine geplante Amnestie-Regelung für Bürgerkriegstaten reagiert. Die britische Regierung will mit dem historischen Schritt die strafrechtliche Verfolgung früherer Soldaten für mögliche Verbrechen während des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in der britischen Provinz beenden.

Der Staatssekretär für Nordirland, Brandon Lewis, sagte im britischen Unterhaus: "Es ist mittlerweile eine schwierige, ja eine schmerzhafte Wahrheit, dass die Konzentration auf die strafrechtlichen Ermittlungen immer seltener zu erfolgreichen Ergebnissen führen. Gleichzeitig spalten sie weiterhin Gemeinschaften und schaffen es nicht, Antworten für die Mehrheit der Opfer und Familien zu liefern."

Aber viele Familien haben jahrelang auf Gerechtigkeit gewartet. Derzeit stehen rund 36 Untersuchungen zur Verhandlung an. Bei einigen geht es um Tötungen durch Armee und Polizei, bei anderen werden Paramilitärs wie ehemalige IRA-Mitglieder verantwortlich gemacht - auch für sie würde die Amnestie-Regelung gelten.

Ist die Amnestie-Regelung eine Einladung für Terroristen?

"Es ist unverzeihlich - und gibt Massenmördern eine Lizenz zum Töten", sagt Julie Hambleton, deren Schwester Maxine 1974 zusammen mit 20 anderen bei einem Bombenanschlag auf einen Pub in Birmingham getötet wurde. Julie Hambleton hat den Verein "Justice4the21" gegründet.

"Und es wird auch jedem potentiellen Terroristen freien Lauf lassen, der in Zukunft in eine unserer Städte in Großbritannien kommen und ungestraft töten will", sagt sie.

Die fünf wichtigsten Parteien in Nordirland - sowohl Anhänger der Union mit Großbritannien als auch Unterstützer einer Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Republik Irland - sowie die irische Regierung und Opferorganisationen sind alle gegen den Schritt. "Opfer und Überlebende sollten nicht derart behandelt werden", teilte die Organisation Wave mit, die mit Hinterbliebenen arbeitet. Wenn es der britischen Regierung ernst sei mit der Aufarbeitung, müsse sie mit den Betroffenen sprechen.

Medienberichten zufolge würden etwa der Bombenanschlag in Birmingham 1974 mit 21 Toten und zahlreichen Verletzten, der der IRA zugeschrieben wird, sowie das sogenannte Ballymurphy-Massaker 1971, als britische Fallschirmjäger zehn unbewaffnete Zivilisten erschossen, nicht mehr untersucht.

Zwischen den 70er Jahren und dem Abschluss des Karfreitagsabkommens 1998 kamen beim Bürgerkrieg in Nordirland etwa 3.500 Menschen ums Leben.