In Belarus lässt Machthaber Alexander Lukaschenko offenbar immer mehr Menschenrechtsorganisationen auflösen. Das Menschenrechtszentrum Wesna spricht von einer Säuberungsaktion und listet 40 NGOs auf.
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In Belarus lässt Machthaber Alexander Lukaschenko offenbar immer mehr Menschenrechtsorganisationen auflösen.
Das Menschenrechtszentrum Wesna spricht von einer Säuberungsaktion und politsichen Verfolgung und listet 40 Organisationen der Zivilgesellschaft auf, darunter auch humanitäre Initiativen, die vom Justizministerium aufgelöst worden sind.
"In unserem kleinen Land hatten wir bis zu 2.000 Nichtregierungs- und Non-Profit-Organisationen, Banditen und ausländische Agenten", erklärte Lukaschenko. "Und haben wir die Demokratie bekommen?", fragt er.
"Wir haben gemerkt, dass das unserem Staat schadet und haben eine Aufräumaktion gestartet. Glauben Sie, dass das einfach ist? Es gibt Tausende unserer Leute, die für sie arbeiten, ihre Gehirne werden mit ausländischem Geld verzerrt und einer Gehirnwäsche unterzogen."
Der als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko hatte bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin angekündigt, rigoros gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Betroffen sind neben NGOs auch Schriftsteller und Journalisten.
Der Leiter des belarussischen Journalistenverband, Boris Goretsky, sagt: "Es scheint, als ob die Behörden für den Jahrestag der Präsidentschaftswahlen eine vollständige Säuberung von allen abweichenden Meinungen abgeordnet haben. Dazu gehören Kampagnen gegen Medien, NGOs und Menschenrechtsaktivisten, die am Mittwoch mit zahlreichen Razzien durchgeführt wurden. In den letzten Tagen haben wir täglich von Auflösungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen gehört."
In den USA warb die Oppositionsführerin Swetlana TichanOwskaja bei politischen Gesprächen dafür, den Sanktionsdruck auf Lukaschenko weiter zu erhöhen. Schon jetzt setzen Sanktionen der EU und der USA dem Apparat in Belarus wirtschaftlich massiv zu.