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Nach der Coronakrise: Welche Rolle spielt der Staat?

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Von Efi Koutsokosta
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Nach der Coronakrise: Welche Rolle spielt der Staat?
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Die COVID-19-Krise hat eine tiefe Rezession verursacht und führte zu ungewöhnlichen politischen Reaktion. Aber jetzt verlagert sich die Aufmerksamkeit auf die Zeit nach der Pandemie. Wird es eine nachhaltige Erholung geben? Oder wird diese Krise die Menschen und die Welt für immer verändern? Darüber sprach euronews-Reporterin Efi Koutsokosta im Ambrosetti-Forum am Comer See mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti.

Euronews-Reporterin Efi Koutsokosta:

Herr Professor, vielen Dank, dass Sie unser Gast in The Global Conversation sind. Die Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Erholung in den USA ist rekordverdächtig. Waren die politischen Entscheidungsträger in den USA und Europa mutig genug, um eine neue Große Depression zu vermeiden, oder gibt es dieses Risiko noch?

Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger:

Ich mache mir im Moment keine Sorgen über einen signifikanten Wirtschaftsabschwung. Europa ist ein bisschen zaghafter als die USA. Am Anfang hatte Europa viel bessere Aufbauprogramme, aber die USA waren nicht so zögerlich. Wir haben Gesetze verabschiedet, die eine Unterstützung in Höhe von 25 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts vorsahen. Europa war viel langsamer, die Hilfspakete brauchen ein, zwei Jahre, bis das Geld tatsächlich fließt.

Europa sollte mehr tun

Euronews:Also sollte Europa aktiver werden - auch jetzt noch?

Joseph Stiglitz:

Man sollte die Maßnahmen schneller umsetzen und noch mehr tun.

Euronews:

Mit Blick auf die Zukunft: Welche Art von Wirtschaftspolitik sollten die Regierungen nach der Pandemie verfolgen, damit die Wirtschaft die Menschen, die Bürger, die Unternehmen in den Mittelpunkt stellt? Es gab keine signifikanten Änderungen des Wirtschaftsmodells oder der in dieser Krise verwendeten Instrumente.

Joseph Stiglitz:

In den USA findet tatsächlich ein Umdenken statt. Zum Beispiel galt Industriepolitik sowohl in den USA als auch in Europa als tabu für die Regierung. Wir haben überparteilich ein umfangreiches Gesetz zur Industriepolitik verabschiedet, um die Forschung zu fördern und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Große Veränderungen über Nacht. Darüber wurde nicht viel gesprochen, aber es ist ein grundlegender Wandel in der Politik. Der Erfolg, den wir bei der Verringerung der Kinderarmut haben, ist eine große Errungenschaft. Unter Trump gab es eine Steuersenkung für Milliardäre und Konzerne. Es gibt jetzt eine Kehrwendung um 180 Grad mit dem Anspruch, sich auf die Mehrheit der Amerikaner zu konzentrieren, nicht auf unsere Milliardäre.

Wir brauchen ein Umdenken

Euronews:Werden diese neuen Prioritäten Ihrer Meinung nach auf Euroa überschwappen?

Joseph Stiglitz:

Ich glaube schon. Die Pandemie hat die Ungleichheiten in unserer Gesellschaft aufgedeckt und verschärft. Sie hat gezeigt, dass die Lieferketten nicht widerstandsfähig waren. Der Markt hatte wieder einmal nicht das getan, was nötig war. Die Menschen haben meiner Meinung nach wirklich erkannt, dass wir ein neues Gleichgewicht in unserer Wirtschaft brauchen. Die Art von neoliberaler Ideologie, die in den vergangenen 40 Jahren vorherrschte, hat unserer Gesellschaft nicht gutgetan. Wir brauchen ein Umdenken.

Der Staat wird eine vielfältige Rolle haben

Euronews:Wird der Staat in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen?

Joseph Stiglitz:

Ja, und zwar eine vielfältige Rolle. Es wird staatliche Regulierung geben. Wenn wir nicht am Klimawandel sterben wollen, brauchen wir einen besseren Schutz der Arbeitnehmer, Arbeitsgesetze, Monopolgesetze. Aber wir brauchen auch öffentliche Investitionen, wir haben zu wenig investiert, besonders in den USA, aber auch in Europa. Das werden wir hoffentlich in Zukunft korrigieren.

Euronews:

Professor Monti, vielen Dank, dass Sie unser Gast sind. Fangen wir mit der Erholung von der Pandemie und der COVID-19-Krise an. Es heißt, dass wir in Europa wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren. Wie nachhaltig ist Ihrer Meinung nach dieses Wachstum für alle?

Mario Monti:

Dieses Wachstum wird zum Teil durch die enorme finanzielle und steuerliche Unterstützung generiert, die in Europa auf EU-Ebene und von den einzelnen Ländern geleistet wird. Ist das ein nachhaltiger Weg? Nicht unbedingt. Entscheidend für die Nachhaltigkeit des Aufschwungs wird sein, dass die Reformen, die die EU vorschlägt, von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, um diese riesigen Summen zu flankieren. Das ist eine große Herausforderung, denn normalerweise werden Strukturreformen - Griechenland weiß das, Italien weiß das - durchgeführt, wenn ein Land am Rande einer Katastrophe steht, was jetzt nicht der Fall ist. Jetzt werden die Länder subventioniert, um die Reformen durchzuführen. In dem Maße, in dem diese Reformen wirksam umgesetzt werden, wird es dem Wachstum Nachhaltigkeit verleihen.

"Europa sollte sein Wirtschaftsmodell nicht komplett ändern."
Mario Monti
ehemaliger italienischer Ministerpräsident

Euronews:

Mit Blick auf die Welt nach der Pandemie: Welche Art von Wirtschaftspolitik sollten die Regierungen verfolgen, damit der Mensch im Mittelpunkt der Wirtschaft steht?

Mario Monti:

Europa sollte sein Wirtschaftsmodell nicht komplett ändern. Es beinhaltet vernünftige Prinzipien. Sie ergeben die soziale Marktwirtschaft, die meiner Meinung nach gut ist. Das sehen wir auch im Vergleich zu den USA oder China. Das Problem ist, wie wir unsere soziale Marktwirtschaft so gestalten, dass die Märkte sozial ausgerichtet wachsen und gedeihen, ohne dass die beiden Ziele miteinander in Konflikt geraten. Als die Pandemie ausbrach, setzte die EU ihre wichtigsten politischen Instrumente außer Kraft, die Regeln für staatliche Beihilfen, die Wettbewerbsregeln, die Steuervorschriften, den Stabilitätspakt, die Art und Weise, wie die Geldpolitik von der EZB durchgeführt wird. All das muss in etwa einem Jahr wieder zusammengeführt werden, denn Europa kann nicht leben ohne ein Regelwerk.

Euronews:Sehen Sie in diesem Bild eine größere Rolle für den Staat?

Mario Monti:

Einerseits ist der seit der Reagan-Thatcher-Ära anhaltende Trend, dass der Staat immer weniger präsent ist, wahrscheinlich vorbei. Andererseits können die Staaten nicht ewig mit riesigen Schulden arbeiten. Daher ist es wichtig, dass die öffentliche Hand eine größere Rolle spielt, aber auch auf Wegen, die für die Regierung und den Staat finanziell weniger belastend sind.