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Kabinett will neue Super-Behörde gegen Cyber-Terror

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Von Euronews mit dpa
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Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für Cybersicherheit beschlossen, die für die nächsten fünf Jahre gelten soll. Dabei geht es um den Schutz vor Cyberattacken.

Cyberangriffe auf Behörden, kritischer Infrastruktur, Unternehmen und Bürger nehmen zu und können erheblichen Schaden anrichten. In dem Papier, das am Mittwoch verabschiedet wurde, weist die Regierung auf die gestiegene Bedrohung hin.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll dabei zur neuen Super-Behörde im Kampf gegen Cyber-Kriminalität werden. Das BSI woll als Zentralstelle zwischen Bund und Ländern ausgebaut werden.

Das BSI wird damit neben dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur dritten Säule einer föderal integrierten Cybersicherheitsarchitektur weiterentwickelt.

Um Daten der Bundesbehörden zu schützen, soll künftig sichergestellt werden, "dass das BSI frühzeitig in Digitalisierungsvorhaben des Bundes eingebunden wird", heißt es.

Außerdem sollen durch klar benannte Meldewege rechtliche Unsicherheiten bei der Aufdeckung von IT-Schwachstellen bei Unternehmen ausgeräumt werden.

"Die Zahl der Cyberattacken nimmt zu, die Angriffe werden ausgefeilter, die potenziellen Schäden immer größer", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg.

"Da der Cyberraum keine Ländergrenzen und Verwaltungsebenen kennt, müssen Bund und Länder noch intensiver bei der Abwehr von Cybergefahren zusammenarbeiten", mahnte der CDU-Politiker. Nur wenn es gelinge, die Risiken zu minimieren, könnten sich die Vorteile der Digitalisierung voll entfalten.

Die Bundesregierung hatte 2011 eine erste Cybersicherheitsstrategie vorgelegt, die 2016 fortgeschrieben wurde. Die ressortübergreifende Cybersicherheitsstrategie 2021 setzt den Rahmen für die kommenden fünf Jahre. In dem Dokument geht es auch um mögliche neue Befugnisse für staatliche Stellen.