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EU warnt britische Regierung vor einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls

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Von Euronews mit AP, dpa
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EU warnt britische Regierung vor einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls
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Die Europäische Union will die Handelsvereinbarungen mit Nordirland für die Zukunft nicht neu verhandeln. Man wolle am Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Abkommens ist, festhalten, erklärte der EU-Brexit-Beauftragte Maroš Šefčovič bei einer zweitägigen Reise durch die britische Provinz Nordirland:

"Ich werde kein Blatt vor den Mund nehmen. Das Protokoll ist nicht das Problem. Im Gegenteil, es ist die einzig mögliche Lösung. Wenn wir es nicht umsetzen, werden die Probleme nicht verschwinden, sondern nur die Werkzeuge, mit denen wir sie lösen können. Eine Neuverhandlung des Protokolls, wie sie die britische Regierung vorschlägt, würde Instabilität und Unsicherheit in Nordirland bedeuten. Man darf nicht vergessen, dass wir fünf Jahre gebraucht haben, um an diesen Punkt zu gelangen."

Mit dem Nordirland-Protokoll soll sichergestellt werden, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland gibt. Die Debatte um die Grenzkontrollen auf der Insel wird befeuert durch die Angst vor einem Wiederaufflammen des historischen Konflikts in der Region. Eine offene Grenze gilt als Voraussetzung dafür, dass der Frieden zwischen beiden Landesteilen dauerhaft ist.

Der nordirische DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson hatte zuletzt angedroht, die Regierung mit der republikanischen Sinn Fein platzen zu lassen. Er selbst lehnt das Nordirland-Protokoll ab.

Das Nordirland-Protokoll sieht unter anderem vor, dass Waren, die von Großbritannien aus nach Nordirland gebracht nun kontrolliert werden müssen, was den Briten aufstößt. Die Schuld dafür schieben sich London und Brüssel gegenseitig zu.