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Urteil: Kunden dürfen nicht zum Apple-Zahlsystem gezwungen werden

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Von Euronews  mit dpa
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Urteil: Kunden dürfen nicht zum Apple-Zahlsystem gezwungen werden
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Ein Gerichturteil in den USA hat dem Technologie-Konzern Apple einen Dämpfer verpasst. App-Entwickler **dürfen nicht mehr dazu gezwungen werden, das Zahlsystem von Apple zu nutzen. **

In den vergangenen Monaten haben Apple und der Spiele-Entwickler Epic ("Fortnite") heftig über die Rahmenbedingungen des App Stores gestritten.

Nach einem Urteil eines Bundesgerichts in Oakland (Kalifornien) muss Apple den Entwicklern bei den Bestimmungen zur Bezahlung der Apps und Services entgegenkommen. Apple dürfe den Entwicklern nicht verbieten, Kunden zu anderen Zahlungsmöglichkeiten außerhalb des Apple-eigenen Kaufsystems zu verweisen, so das Urteil.

Das könnte Folgen für ein wichtiges Geschäftsmodell des Konzerns haben, denn das Kalsystem ist eine wichtigste Einnahmequellen von Apple. Die App-Entwicklern hingegen könnten Milliarden von Dollar sparen.

Das Grundprinzip des Stores wurde allerdings nicht in Frage gestellt. Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Richterin Yvonne Gonzalez Rogers urteilte, dass Apple den Entwicklern nicht verbieten könne, in ihren Apps Schaltflächen oder Links einzubauen, die Kunden auf andere Zahlungsmöglichkeiten außerhalb des Apple-eigenen In-App-Kaufsystems verweisen. Das Urteil besagt auch, dass Apple den Entwicklern nicht verbieten könne, mit Kunden über Kontaktinformationen zu kommunizieren, die die Entwickler bei der Anmeldung innerhalb der App erhalten haben.

Rogers gab einer von Epic beantragten einstweiligen Verfügung statt, verurteilte den Spielehersteller aber auch zur Zahlung von Schadenersatz an Apple in Höhe von vier Millionen Dollar. Das Gericht widersprach gleichzeitig der Auffassung von Epic, dass Apple ein kartellrechtlicher Monopolist auf dem Teilmarkt für mobile Spieltransaktionen sei. Rogers stellte jedoch fest, dass das Verhalten von Apple bei der Durchsetzung von bestimmten Beschränkungen wettbewerbswidrig sei.

Kern des Streits zwischen Entwicklern wie Epic sind die Provisionen, die Apple in seinem App Store verlangt, nämlich 15 beziehungsweise 30 Prozent des Umsatzes. Epic wollte auch das Monopol zur Installation von Apps zu Fall bringen. Das wurde aber nicht angeordnet. Bislang erlaubt Apple auf dem iPhone und iPad nur die Installation von Programmen über den App Store.

Apple interpretierte das Urteil trotz der einstweiligen Verfügung als Erfolg. "Wir sind sehr erfreut über die Entscheidung des Gerichts und betrachten dies als einen großen Sieg für Apple", sagte Chef-Juristin Kate Adams am Freitagabend. "Diese Entscheidung bestätigt, dass Apples "Erfolg nicht illegal ist".

Epic hatte Apple im August 2020 verklagt, nachdem der iPhone-Hersteller Fortnite aus seinem App Store entfernt hatte. Zuvor hatte die Spieleschmiede heimlich einen Code in seine App eingebaut, um die Zahlung der Provisionen an Apple zu umgehen. Epic verlangte in Kalifornien eine gerichtliche Verfügung, um Apples «illegale Wettbewerbsbeschränkungen» zu unterbinden.

Epic, das im vergangenen Jahr mit Fortnite mehr als 5 Milliarden Dollar eingenommen hat, geht auch in der EU, in Großbritannien und in Australien mit Klagen gegen Apple vor. Außerdem verklagte der Spielehersteller den Internetkonzern Google wegen ähnlicher Geschäftsmodelle im Google Play Store.