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Laschet: "Sofortprogramm" für den Fall des Wahlsieges

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Von ras
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CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet stellt in Berlin sein "Sofortprogramm" vor
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet stellt in Berlin sein "Sofortprogramm" vor   -   Copyright  Michael Sohn/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Die CDU will knapp zwei Wochen vor den Bundestagswahlen mit einem Sofortprogramm punkten. Die von Kanzlerkandidat Armin Laschet in Berlin vorgestellten sechs «Pakete» decken die Bereiche Familie, Sicherheit, Entbürokratisierung, Klimaschutz, steuerliche Entlastung und Mittelstand. Sie sollen, so versprach Laschet, im Falle eines CDU Wahlsieges direkt innerhalb der ersten 100 Tage umgesetzt werden sollen.

  • Die Union verspricht den Wählerinnen und Wählern unter anderem, Familien, Kinder, Alleinerziehende und pflegende Angehörige finanziell besser zu stellen, etwa durch höhere Grundfreibeträge für Kinder und ein höheres Kindergeld. Über einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll Familien der Kauf eines Eigenheims erleichtert werden.
  • Mehr Videokameras an öffentlichen Orten sollen für mehr Sicherheit sorgen, im Kanzleramt soll ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden.
  • Die Union will Genehmigungsverfahren für Bauprojekte beschleunigen, Bürger und Unternehmen von Bürokratie entlasten. Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sollen steuerlich besser absetzbar werden, für Solardächer soll es zinslose Darlehen geben.
  • Durch einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag wollen CDU und CSU kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Minijobgrenze soll von 450 auf 550 Euro steigen. Dem Mittelstand und Handwerk verspricht die Union stabile Lohnzusatzkosten bei maximal 40 Prozent und eine kostenfreie Meisterausbildung.
Das ist eine unmittelbare Maßnahme in den ersten 100 Tagen, denn die Wahlperiode ist mit vier Jahren kurz, das heisst, was man nicht gleich am Anfang macht, wird man in dieser Wahlperiode nicht mehr realisieren können; das kann man nicht aufschieben, damit muss man sofort beginnen.
Armin Laschet
CDU-Kanzlerkandidat

Die CDU sieht sich im Aufwind, nachdem sie bei den Kommunalwahlen zumindest im làndlichen Raum in Niedersachsen knapp stärkste Kraft geblieben ist.

Die CDU bleibt die stärkste Partei auf Gemeinde- und Kreisebene. Klar haben Kommunalwahlen oft eigene Gesetze, eigene Rythmen, aber es ist ein absoluter Motivationsschub für unsere Wahlkkämpfer, denn niemand hat das vorhergesehen.
Silvia Breher
Stellvertretende CDU-Vorsitzende

Die CDU hat zwar entgegen der Umfragen auf dem traditionell konservative geprägten ländlichen Niedersachsen gewonnen. Trotzdem hat sie auch hier aber fast drei Prozent verloren und führt mit 31,7 Prozent nur noch mit knapp vor der SPD mit 30 Prozent. In den traditionell eher links orientierten Städten stehen noch Stichwahlen aus. Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen verzeichnen die Grünen mit plus fünf Prozent.