Baltenstaaten: "Wir schützen die Außengrenzen der EU und der NATO"

Bei einem Treffen in Vilnius haben die Präsidenten von Estland, Lettland und Litauen Polen angesichts der verschärften Lage an der EU-Ostgrenze ihre Solidarität zugesichert.

Belarus müsse für den Menschenhandel zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie forderten ein entschlosseneres Vorgehen gegen Minsk und eine Überprüfung der EU-Asyl- und Migrationspolitik.

Polen müsse zudem eine "angemessene EU-Finanzhilfe für den Bau physischer Barrieren und Infrastrukturen" bereitgestellt werden.

"Wir sehen, wie sich die Lage an der litauischen Grenze verschlechtert. Diese Situation erfordert sofortige Lösungen und Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene. Die wachsende Bedrohung an der Grenze zu Belarus ist nicht nur ein Problem für Litauen und Polen. Wir schützen die Außengrenzen der EU und der NATO", so der litauische Präsident Gitanas Nauseda.

Verschärftes Sanktionspaket gegen Schleuser

Seit Tagen kommen im Grenzgebiet zu Polen immer mehr Menschen zusammen und harren bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus.

Der belarussische Machthaber Lukaschenko wird beschuldigt, die Flüchtlinge aus Krisenregionen in organisierter Form an die EU-Außengrenze zu bringen.

Besonders angespannt war die Lage am Montag am Grenzübergang Kuznica auf belarussischer Seite, als Menschengruppen vergeblich versuchten, die Grenzbefestigung zu überwinden..

Um den Druck auf Lukaschenko zu erhöhen, haben die EU-Außenminister ein verschärftes Sanktionspaket vereinbart, dass sich spezifisch gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus richtet, etwa Reisebüros oder Fluglinien.