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Neue Abfallrichtlinie: EU-Kommission will weniger Müll exportieren

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Von Euronews  mit dpa
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Neue Abfallrichtlinie: EU-Kommission will weniger Müll exportieren
Copyright  CHRISTOPHE ARCHAMBAULT/AFP

Die EU-Kommission will mit einer neuen Abfallrichtlinie EU-Staaten zwingen, weniger Müll in Drittländer zu exportieren und mehr selbst zu verwerten.

Seit 2004 ist die Menge an Abfällen, die die Union exportiert, um 75 Prozent gestiegen. Fast die Hälfte davon landet in Ländern, wo sie möglicherweise verbrannt werden. Oder: Der Müll wird auf nicht umweltfreundliche Weise behandelt, was die Schäden für die Natur weiter erhöht.

Müllexporte nur in ausgewählte Länder

Allein im vergangenen Jahr seien rund 33 Millionen Tonnen Abfall aus der EU exportiert worden, rund die Hälfte davon in Länder mit niedrigeren Recycling-Standards, erklärte EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius. Mit der neuen Regel darf Müll nur noch in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) exportiert werden, wenn das Zielland explizit zustimmt und nachweisen kann, dass der Müll umweltfreundlich verarbeitet wird.

Außerdem sollen Ausfuhren in Länder, wo niedrige Standards für die Abfall-Bewirtschaftung herrschen, zu beschränken. Gleichzeitig soll die europäische Praxis des Exports von Umweltverschmutzung gestoppt werden.

Ziel: Mehr Kreislaufwirtschaft

EU-Klimaschutzkommissar Frans Timmermans mahnte: „Alle EU-Länder, die Abfälle in Länder außerhalb der Union exportieren, sollen sicherstellen, dass die dortigen Anlagen umweltfreundlich bewirtschaftet werden. Innerhalb der EU wollen wir die Verfahren für das Recycling vereinfachen. Das Deponieren von Müll und dessen Verbrennung muss erschwert, das Recycling erleichtert werden.“

Das Ziel der Kommission ist es, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und es einfacher zu machen, viele der in Europa bereits verwendeten Materialien zu erneuern.

Aber sie will auch den Handel mit Abfällen bekämpfen. Dieser macht zwischen 15 und 30 Prozent der Mülltransporte in der EU aus und ist eine der Ursachen für Umweltkriminalität.

Leider wird immer noch nicht ausreichend entschieden zwischen dem Abfall, den wir Bürger in die Mülltonne werfen und den Rohstoffen, die in Recyclinganlagen entstehen. Diese können in Produktionsprozessen Primärrohstoffe ersetzen. Deren Zugang zu internationalen Märkten ist unerlässlich, um wettbewerbsfähig zu bleiben, aber auch, um das EU-Ziel Kreislaufwirtschaft zu erreichen.
Emmanuel Katrakis
Verband der Europäischen Recyclingindustrie

Durch Recycling können viele Materialien wie Metall oder Glas wiederverwendet werden – was die Wettbewerbsfähigkeit der EU entscheidend erhöht.

Die 38 OECD-Mitglieder gelten überwiegend als reiche Industriestaaten. Auch dort will die Kommission mehr Kontrollen. Innerhalb der EU soll der Mülltransport vereinfacht und digitalisiert werden. Die Brüsseler Behörde will auch härter gegen illegale Mülllieferungen vorgehen, zum Beispiel durch eine eigens eingerichtete Überwachungseinheit und strengere Strafen.