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Taxistreik gegen Draghis Liberalisierungspaket

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Von Julika Herzog  mit AP
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Taxistreik gegen Draghis Liberalisierungspaket
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In Italien streiken die Taxifahrer. Bei einer Demonstration in Rom protestierten Taxifahrer aus dem ganzen Land gegen Liberalisierungsmaßnahmen der Regierung von Mario Draghi. Ihrer Ansicht nach würden diese multinationale Konzerne wie den Fahrdienstvermittler Uber und andere Plattformen begünstigen. Mit Uber gehe alles am italienischen Fiskus vorbei, lautete eine weitere Kritik.

Die Demonstranten drohten mit weiteren Aktionen. Die Taxifahrer befürchten, durch zunehmende Liberalisierung ihre Machtposition zu verlieren. Sie haben teilweise hohe Summen für die Lizenzen gezahlt, die in Großstädten bis zu 250.000 Euro kosten können und bei einer Marktöffnung nun an Wert einbüßen würden.

Das Maßnahmenpaket der Regierung Drahgi soll - wie von Brüssel gefordert - den Wettbewerbe in verschiedensten Lebensbereichen fördern, von den Taxis über den öffentlichen Verkehr und kommunalen Dienstleistungen bis hin zu Energiewesen und Strandbetreibern.

Das Gesetztespaket war eine Bedingung für den Erhalt von Mitteln aus dem europäischen Aufbauplan. Intransparente Vergabeverfahren, fehlende Ausschreibungen und zeitlich unbegrenzte Monopole sollen der Vergangenheit angehören, so die Maßgabe aus Brüssel.