Am 1. Februar soll in Österreich eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Als Reaktion darauf wollen offenbar 150 Lehrer:innen ihre Arbeit kündigen, so zumindest steht es in einem anonymen Schreiben an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink.
WERBUNGWenn in zwei Monaten in Österreich die allgemeine Impfpflicht kommt, wollen 150 Lehrerinnen und Lehrer aus Vorarlberg offenbar kündigen oder sich kündigen lassen.
In einem anonymen Schreiben, das der Nachrichtenagentur APA vorliegt und das von der Lehrergewerkschaft als echt eingestuft wurde, heißt es, die Unterzeichner:innen wollen ihre Energie und Kräfte nicht in den Dienst eines Landes stellen, "das die Grundrechte seiner Bevölkerung mit Füßen tritt und ein Drittel davon gegen deren Willen zu einer experimentellen Impfung zwingen will“.
Das Schreiben war an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink (beide ÖVP) gerichtet.
"Wir möchten Sie darüber informieren, dass 150 Lehrpersonen und Schulleiter aus dem Pflichtschulbereich – und viele mehr, die sich bis jetzt noch nicht zu diesem Schritt entschlossen haben – mit 1. Februar 2022 ihren Dienst für das Land Vorarlberg kündigen werden bzw. sich kündigen lassen, wenn eine allgemeine Impfpflicht in Österreich in Kraft tritt", heißt es in dem Brief.
Ob die Androhung der Kündigung tatsächlich 150 Lehrer betrifft, ist bisher nicht bekannt. Andreas Hammerer, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in Vorarlberg vermutete gegenüber APA, dass die Kündigungsdrohung tatsächlich nur von einer kleinen Gruppe Lehrkräfte stamme.
In einer Stellungnahme hatte Schullandesrätin Schöbi-Fink den Entschluss der Lehrkräfte bedauert, berichtet APA. Gegenüber der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung" habe sie aber auch gesagt, dass die Impfrate bei Lehrern mit 80 Prozent höher liege als beim Personal in Senioren- und Pflegeheimen.
Österreich befindet sich seit einer Wochen im Lockdown. Wenn die Infektionszahlen sinken, sollen die Ausgangsbeschränkungen am dritten Adventswochenende aufgehoben werden.
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist zwar seit Einführung des Lockdowns am 22. November gesunken, doch ist der Wert von zuletzt 894 Fällen pro 100 000 Einwohner noch immer viel höher als in früheren Pandemiewellen.
Wie soll die Impfpflicht in Österreich aussehen?
Als erstes Land in Europa hatte Österreich am 19. November eine allgemeine Impfpflicht angekündigt und festgelegt, dass diese ab 1. Februar gelten soll.
Über die genaue Umsetzung berät die Regierung seit dem heutigen Dienstag in größerer Runde, mit dabei Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Fachleute aus Medizin, Verhaltensökonomie und Justiz sowie die Chefinnen der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS, Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger.
Wie Edtstadler anschließend bei einer Pressekonferenz sagte, könnte die Impfpflicht für alle Einwohner:innen ab 14 Jahren gelten. Das Startdatum 1. Februar werde beibehalten, erklärte der Gesundheitsminister. Zwar seien die Impfraten angestiegen, und das sei erfreulich, das Niveau reiche "aus epidemiologischer Sicht" aber noch nicht aus.
Wie der Standard berichtet, sollen zudem hohe Strafen für Impfverweigerer geplant sein. Dem Medium liegen nach eigenen Angaben Unterlagen der Verhandlungen vor, nach denen der Strafrahmen sbis zu 3.600 Euro gehen könnte – wobei diese laut derzeitigem Planungsstand auch zweimal verhängt werden könnten, womit sich die maximale Strafhöhe auf 7.200 Euro verdoppelt.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hatte zuvor nur gesagt, dass es Sanktionen geben müsse, diese aber sozial gestaffelt sein müssten.
Griechenland hat am Dienstag angekündigt, dass Impfverweiger:innen, die älter als 60 Jahre sind, 100 Euro monatlich Strafe zahlen müssen.