Russland fordert strategische Zusagen von der Nato

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Russland fordert von der Nato einen Verzicht auf die Ost-Erweiterung und konkret auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Laut den Vorschlägen aus Moskau soll die Nato sich auch verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas und des Südkaukasus keine militärischen Handlungen auszuführen.

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte, es sei nun an der Nato, auf die Sicherheitsinteressen Russlands einzugehen: "Die Allianz wird immer größer und das muss aufhören. Die Nato muss ihre militärische Infrastruktur auf die Positionen von 1997 zurückziehen."

In Moskau sorgt seit langem für Unverständnis, dass der Westen einerseits Bewegungen russischer Truppen auf ihrem eigenen Staatsgebiet kritisiert. Andererseits würden Sicherheitsbedenken des Kremls wegen Militärmanövern, Waffensystemen und Soldaten von Nato-Staaten in Osteuropa nicht berücksichtigt. Das russische Verteidigungsministerium hatte eine massive Zunahme von Manövern, eine Vielzahl von westlichen Schiffen im Schwarzen Meer sowie Zwischenfälle im Luftraum beklagt. Das vorgeschlagene Abkommen soll Spannungen abbauen.

Die Nato wiederum fordert von Russland konkrete Schritte zum Abbau von Spannungen, zeigt sich aber gesprächsbereit. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte: "Die USA und überhaupt alle 30 Nato-Staaten, wir haben da eine ganz klare Position, wir sind bereit zum Dialog mit Russland. Wir haben seit 20 Jahren einen Dialog mit Russland über die europäische Sicherheit."

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis meinte, die Forderungen Russlands überraschten ihn nicht: "Das hat man sich ausrechnen können, dass Russland die Ukraine bedroht und dann strategische Zusagen vom Westen haben will. Ich hoffe, solche Zusagen werden nicht erfolgen."

In der Nato sorgen derzeit vor allem Erkenntnisse für Besorgnis, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat.