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Wut über umstrittenes Rundfunkgesetz in Polen - Kritiker warnen vor Obrigkeitsstaat

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Von Andrea Buring
Hunderte Demonstrant:innen protestieren in Warschau, 19.12.2021
Hunderte Demonstrant:innen protestieren in Warschau, 19.12.2021   -   Copyright  Czarek Sokolowski/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

In Dutzenden polnischen Städten sind Menschen gegen ein umstrittenes Rundfunkgesetz auf die Straße gegangen. Sie kritisieren, dass dieses die Medienfreiheit in Polen weiter einschränkt. Es sieht vor, Rundfunklizenzen nur noch an Ausländer zu vergeben, wenn diese ihren Sitz in Europa haben - nach Ansicht vieler Kritikerinnen und Kritiker ein Vorstoß gegen den Privatsender TVN, der zum US-Konzern Discovery gehört.

Präsident am Zug

Das Gesetz wurde am Freitag überraschend vom Parlament abgesegnet. Die Entscheidung liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. Dieser hatte angedeutet, vielleicht sein Veto einzureichen.

Wenn wir alle zusammenhalten, werden wir diese schlechte Regierung wegfegen, sodass nichts mehr von ihr übrig bleibt.
Donald Tusk
Oppositionsführer

Oppositionsführer Donald Tusk rief die Menschen in Polen zu Geschlossenheit auf. Er sagte, "wenn wir alle zusammenhalten, wenn wir uns solidarisch zeigen, werden wir gewinnen. Dann werden wir diese schlechte Regierung wegfegen, sodass nichts mehr von ihr übrig bleibt."

"Nächster Schritt in Richtung Obrigkeitsstaat"

Der Opposition zufolge will die rechtsgerichtete politische Führung in Warschau ihre Kontrolle über die Rechtssprechung im Land ausweiten und kritische Medien zum Schweigen bringen.

Ein Demonstrant, Lukasz Wlodarski, sagte, "meiner Meinung nach ist der Versuch, TVN mundtot zu machen - denn darum geht es doch hier - ein nächster Schritt in Richtung Obrigkeitsstaat. Sie machen das, um leichter Wahlen zu gewinnen und um kritische Fernsehsender zu knebeln."

Die polnische Regierung verteidigt das umstrittene Rundfunkgesetz, indem sie sagt, dass es wichtig sei, dass kein Konzern außerhalb von Europa einen Einfluss auf die Meinungsbildung in Polen haben soll.