Damit soll der bisher geltende Gesundheitspass ("pass sanitaire") durch den neuen Impfpass ("pass vaccinal") ersetzt werden.
WERBUNGDie französische Nationalversammlung hat am frühen Donnerstagmorgen in erster Lesung für die Einführung einer neuen Impfpassregelung gestimmt. Damit soll der bisher geltende Gesundheitspass ("pass sanitaire") durch den neuen Impfpass ("pass vaccinal") ersetzt werden.
Künftig erhalten nur noch Geimpfte ab 12 Jahren Zugang zu Restaurants, Bars oder Fernverkehr.
Der Text, der Mitte Dezember von der Regierung angesichts der galoppierenden Covid-19-Epidemie angekündigt worden war, wurde mit 214 Stimmen verabschiedet. 93 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter die Linkspartei, die RN und drei LREM-Dissidenten. 27 enthielten sich der Stimme.
Der Gesetzentwurf muss nun Anfang nächster Woche im von der Rechten dominierten Senat verabschiedet werden, damit er am 15. Januar in Kraft treten kann. Das hatte die Regierung angestrebt, dieses Datum dürfte nun aber um ein paar Tage verschoben werden.
Unterdessen hat Frankreichs Regierungssprecher Gabriel Attal die harsche Wortwahl Emmanuel Macrons gegenüber Ungeimpften verteidigt:
"Die Äußerungen des Präsidenten scheinen der Wut einer großen Mehrheit der Franzosen über die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, zurückzustehen. Wenn Sie heute mit Franzosen sprechen, werden Ihnen viele sagen, dass man die Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, nicht einmal behandeln sollte."
Macron hatte zuvor gesagt, er wolle Ungeimpfte "bis zum bitteren Ende nerven".
Die Infektionszahlen steigen in Frankreich seit Wochen stark an. Am Donnerstag wurden mehr als 332.000 neue Corona-Fälle gemeldet, ein neuer Höchststand.
Deutschland vor Coronagipfel: 64.340 Neuinfektionen - Gesundheitsminister:innen für kürzere Quarantäne
Das RKI hat am Donnerstagmorgen 64.340 Neuinfektionen gemeldet. Das sind 21.570 Fälle mehr als vor einer Woche (42.770). Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 285,9 (258,6 am Vortag).
443 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 113.368. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als 7,36 Millionen Corona-Infektionen registriert.
Neue Beschränkungen und Quarantäne-Regeln rücken näher
Angesichts der rasanten Verbreitung der ansteckenderen Corona-Variante Omikron rücken mögliche schärfere Beschränkungen und neue Quarantäne-Regeln näher.
Aus Sicht der deutsche Regierung dürfte Omikron schon in wenigen Tagen auch deutschlandweit die dominierende Virusvariante sein.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Ressortchefs der Länder legten am Mittwoch jeweils Vorschläge zu künftigen Quarantäne-Vorgaben vor - mit kürzeren Auszeiten für Personal in wichtigen Versorgungsbereichen geknüpft an PCR-Tests. Politik und Experten mahnten, trotz meist milderer Krankheitsverläufe bei Omikron Risiken für schwere Erkrankungen nicht zu unterschätzen.
Vor den nächsten Corona-Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsident:innen an diesem Freitag liegen nun erste konkrete Konzepte auf dem Tisch.
Im Blick stehen Quarantäne-Verkürzungen vor allem für Beschäftigte in der "kritischen Infrastruktur", um etwa Kliniken, Pflegeheime, Wasser- und Energieversorgung auch im Fall stark zunehmender Infektionen am Laufen zu halten.
Lauterbach sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): "Studien zeigen, dass die Generationszeit - also auch die Phase, in der sich das Virus im Körper ausbreitet und die Phase, in der ein Mensch ansteckend ist - bei Omikron viel kürzer ist." Daher könnten Quarantänezeiten bis zu einem gewissen Grad verkürzt werden, "ohne ins Risiko zu gehen".
Vorschlag des Bundes:
Laut einem Plan von Gesundheitsministerium und Robert Koch-Institut (RKI) soll die Unterscheidung zwischen gängigen Virusformen und neuen "besorgniserregenden" Varianten entfallen. Noch gibt es für Omikron strengere Empfehlungen. Allgemein soll gelten, dass man nach sieben Tagen aus einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten oder einer Isolation wegen einer eigenen Infektion heraus kann. Bedingung ist aber ein anschließender negativer PCR-Test oder ein "hochwertiger" Schnelltest. Nach zehn Tagen soll die Absonderung ohne Test enden, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor berichteten "Bild"-Zeitung und "Spiegel" darüber.
Für die kritische Infrastruktur soll gelten: Kontaktpersonen können nach fünf Tagen mit obligatorischem PCR-Test aus der Quarantäne heraus, Erkrankte nach sieben Tagen ebenfalls nur mit PCR-Test aus einer Isolation. Bedingung soll demnach zusätzlich sein, dass man zuvor mindestens 48 Stunden frei von Krankheitssymptomen war. Ganz generell sieht der Vorschlag außerdem vor, dass unter anderem "Geboosterte" ab sieben Tagen nach der dritten Impfung von einer Quarantäne als Kontaktperson ausgenommen sein sollen.
WERBUNGVorschlag der Länder:
Nach Beratungen mit Lauterbach beschlossen die Länderminister einstimmig eigene Empfehlungen. Geimpfte Beschäftigte der kritischen Infrastruktur sollen demnach eine Isolation wegen einer Infektion «zum Zwecke der Arbeitsaufnahme» nach fünf Tagen mit einem negativen PCR-Test beenden können. So soll es in diesem Bereich auch bei der Quarantäne für enge Kontaktpersonen ohne Symptome möglich sein.
Generell sollen symptomfreie enge Kontaktpersonen für sieben Tage in Quarantäne gehen - Ungeimpfte könnten sie dann nur mit PCR-Test beenden. "Geboosterte" bräuchten nicht mehr in Quarantäne, ihnen sollen regelmäßige Selbsttests empfohlen werden. Die Vorsitzende der Länder-Minister, Petra Grimm-Benne aus Sachsen-Anhalt, sagte, man müsse zu einfacheren Regelungen kommen. "Wir wollen, dass die Menschen das verstehen, und wir wollen Lösungen haben, die die Gesundheitsämter mittragen", sagte die SPD-Politikerin.
Omikron-Lage:
Das Bundesgesundheitsministerium geht derzeit von einem Omikron-Anteil von 25 Prozent für Deutschland aus, wie ein Sprecher sagte. In einigen Ländern besonders im Norden sei die neue Variante aber schon vorherrschend. Insofern sei davon auszugehen, "dass in kurzer Zeit, in wenigen Tagen Omikron eigentlich auch bundesweit die dominierende Variante sein wird".
Der Berliner Virologe Christian Drosten bekräftigte, Daten wiesen darauf hin, dass bei Omikron-Infektionen ein kleinerer Anteil der Infizierten ins Krankenhaus müsse. Doch das individuelle Risiko bleibe. "Es gibt junge Leute Mitte 20, die auf der Intensivstation landen", sagte er im NDR-Podcast.
Es gebe Berichte von Leistungssportlern, die nach fast asymptomatischer Infektion noch wochenlang nicht trainieren könnten. "Das kommt einfach daher, dass das Lungengewebe geschädigt wird." Das könne Monate dauern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit mahnte, man könne auch mit Omikron krank werden und für eine ganze Weile ausfallen.
WERBUNGWeiteres Vorgehen:
"Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen", sagte Lauterbach mit Blick auf Alltagsbeschränkungen. Offen war zunächst, ob der Expertenrat der Regierung noch eine Stellungnahme vor der Bund-Länder-Beratung abgibt. Drosten bekräftigte: "Was richtig schützt gegen Omikron ist die Dreifach-Impfung."
Die Booster- und Impfkampagne habe über die Feiertage einen "leichten Knick" gehabt, räumte die Bundesregierung ein. Impfungen ziehen aber wieder an. Gut 40 Prozent der Bevölkerung haben inzwischen eine Booster-Impfung. Grundschutz mit der nötigen zweiten Spritze haben 71,4 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Italien: Vorreiter in Sachen Impfpflicht
Auch in Italien schnellt die Zahl der Neuinfektionen wegen der Omikron-Variante in die Höhe. Die Regierung hat Maßnahmen beschlossen, die eine Impfpflicht für über 50-Jährige vorsieht. Damit ist Italien Vorreiter in Europa, wenn es um die Einführung einer Impfpflicht geht.
"Aus meiner Sicht sollte es eine Impfpflicht für alle geben, zumindest für alle Erwachsenen. Ich sehe das also positiv", sagt ein Passant.
Neue Einreisebestimmungen in England
In Großbritannien gelten neue Einreisebestimmungen. Von Freitag an ist kein Test mehr vor der Einreise nach England notwendig, wie Premierminister Boris Johnson ankündigte. Nach Ankunft muss innerhalb von 48 Stunden ein negativer Schnelltest vorgelegt werden.
WERBUNGIm Land gelten weiterhin die sogenannten Plan-B-Regeln. Sie sehen verstärktes Arbeiten im Homeoffice vor, das Tragen eines Nasen-Mund-Schutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln und einen Nachweis über ihren Corona-Status, um an Großveranstaltungen teilzunehmen.