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Streit um serbische Wahllokale im Kosovo: Parlament bestätigt Verbot

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Von Euronews mit AP, dpa
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Parlament in Pristina während er Dringlichkeitssitzung am Samstag
Parlament in Pristina während er Dringlichkeitssitzung am Samstag   -   Copyright  AFP

Im Streit zwischen dem Kosovo und Serbien um Wahlberechtigungen für ethnische Serbinnen und Serben hat das kosovarische Parlament eine Dringlichkeitssitzung abgehalten.

Es kam zu dem Schluss, dass die Einrichtung serbischer Wahllokale im Kosovo gegen die Verfassung des Landes und mehrere internationale Konventionen verstoßen würde.

Hintergrund des Konflikts ist ein Referendum in Serbien über Verfassungsänderungen an diesem Sonntag. Dabei geht es um eine Verringerung des Einflusses der Politik auf die Justiz.

Der kosovarische Regierungschef Albin Kurti erläuterte: "Die Durchführung des Referendums der Republik Serbien in der Republik Kosovo verletzt die Souveränität und die verfassungsmäßige Ordnung und steht im Widerspruch zu unserer Verfassung."

Der kosovarische Grenzschutz hatte zwei Lastwagen mit Stimmzetteln und mehreren serbischen Offiziellen die Einreise verwehrt.

Offenbar wollte die Regierung in Belgrad in den serbischen Hochburgen im Norden des Kosovo provisorische Wahllokale einrichten lassen, um den wahlberechtigten Serbinnen und Serben im Kosovo die Stimmabgabe zu erleichtern.

Die Regierung in Pristina hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Stimmabgabe nur per Briefwahl oder im serbischen Verbindungsbüro in Pristina möglich sei.

Im Kosovo leben über 100 000 ethnische Serbinnen und Serben. Die Eigenstaatlichkeit des Landes wird von der Regierung in Belgrad nicht anerkannt.