Tokajew verspricht Kasachstan Reformen: Wie sollen die aussehen und wird er liefern?

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Nach Massenprotesten, bei denen 225 Menschen getötet und Tausende verletzt wurden, haben die kasachischen Behörden begonnen, die Weichen für lang erwartete Reformen zu stellen. Präsident Qassym-Schomart Tokajew bestätigte am 11. Januar vor dem Parlament das wachsende Problem der sozialen Ungleichheit und kündigte eine Reform des öffentlichen Verwaltungssystems an. Er versprach auch ein Paket politischer Reformen.

Wie ernst meint er es mit den Versprechen?

"Die Transformation der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft ist reif. Das neue Format eines Gesellschaftsvertrags ist erforderlich“, so der Präsident.

Der Ökonom Kuat Akizhanov stufte die Rede des Präsidenten als einen "neuen Meilenstein" in der Geschichte Kasachstans ein: "Präsident Tokajew hat sozioökonomische Probleme angesprochen und die Dinge beim Namen genannt."

Der Hintergrund

Im Südwesten Kasachstans kam es Anfang des Jahres aufgrund eines starken Anstiegs der Gaspreise zu regierungskritischen Kundgebungen. Die Menschen forderten bessere Lebensbedingungen und eine Abkehr von der Politik von Langzeitpräsident Nursultan Nasarbajew. Die Proteste breiteten die sich auch in andere Landesteile aus.

Kasachstan bat um Verstärkung durch Truppen des von Moskau geführten Militärbündnisses OVKS (oder CSTO Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) und die Behörden starteten eine Anti-Terror-Operation in Almaty. Rund zweitausend Menschen wurden wegen Beteiligung an illegalen Aktionen, Plünderungen und anderen Verbrechen festgenommen. Gleichzeitig beschwichtigte der Präsident, die Forderungen der Demonstranten seien erhört worden. Die Regierung trat zurück und Älichan Smajylow der als knallharter Manager berühmt wurde, übernahm den Posten des Premierministers.

"Während dieser Demonstrationen sagte Tokajew den Schlüsselsatz: 'Die Macht wird bestehen.' Die Maßnahmen und Aktivitäten, die er ergriffen hat, zielen darauf ab, die politische Situation im Land und die Macht als solche zu stabilisieren", erklärte der Politikwissenschaftler Askar Nursha.

Nasarbajew war seit der Sowjetzeit an der Spitze Kasachstans - bis 2019. Verwandte des ehemaligen Präsidenten bekleiden Regierungsämter, stehen an der Spitze der größten Unternehmen und Banken. In den letzten 30 Jahren hat die Familie weltweit Immobilien im Wert von Hunderten Millionen Dollar erworben. Infolge der Demonstrationen wurden mehrere Elbasy-treue Beamte von ihren Posten entfernt oder festgenommen.

Am Montag wurde bekannt, dass auch die Schwiegersöhne des ehemaligen Präsidenten ihre Ämter verloren. Toqajews Vorgehen bedeutet laut dem Politologen aber nicht Krieg mit einem einflussreichen Vorgänger. "Er (Tokajew) hat niemanden aus der Familie festgenommen. (...) Bisher sehen wir, dass die engsten Verwandten Schlüsselpositionen verlassen, aber ich denke, es ist erst dann möglich, über vollständige "Ent -Nazarbaisierung" der Regierung zu sprechen, wenn das Vermögen der Familie Nasarbajew beschlagnahmt wird", sagte Nursha.

Gleichzeitig betonte der Politologe, dass manches Vermögen von Familienmitgliedern zugunsten des Staatshaushalts noch umverteilt werden könne. "Ein wichtiger Teil der Stabilisierungsbemühungen ist ein Dialog innerhalb des Staatsapparats, auch mit Vertretern der Vorgängerregierung. (…) Tokajew führt politische Verhandlungen und zeigt, dass er bereit ist, mit den arbeitswilligen Familienmitgliedern nach den neuen Regeln zu arbeiten".

Komplexe Machtübernahme

Der scheidende Nasarbajew ernannte 2019 den ehemaligen Diplomaten Qassym-Schomart Tokajew zum amtierenden Präsidenten. Es wurde erwartet, dass der neue Anführer und Befürworter der Dezentralisierung der Macht die Wirtschaft wiederbeleben könnte. Denn letzte wuchs nicht mehr so ​​stark wie zu Beginn der 2000er Jahre. Für Nasarbajew schufen sie ein neues Ehrenamt und tauften ihn Elbasy oder "Führer der Nation". Im Jahr 2020 betonte Toqajew, dass selbst wenn "Nasarbajew nicht der Präsident dieses Landes ist, er einen enormen Einfluss auf die Außen- und Innenpolitik haben wird".

Nach Ansicht der meisten Politikwissenschaftler:innen war dies richtig: Obwohl Tokajew das Land offiziell regierte, wurden die letzten Entscheidungen in der Nasarbajew-Administration getroffen, und die Reformen stießen auf heftigen Widerstand der "Pro-Nasarbajew"-Eliten.

"Sehr einflussreiche Leute (in Kasachstan Anm. d. Red.) sind daran interessiert, den Status quo aufrechtzuerhalten. Sie haben diese Änderungen nicht zugelassen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Kuat Akizhanov.

Eine wichtige Folge der Demonstrationen war, dass die harten Äußerungen und Aktionen des Präsidenten die öffentliche Meinung veränderten. "Während dieser dunklen Tage blieb Tokajew an Ort und Stelle und zeigte sich als Führer des Landes. Selbst wenn Nasarbajew am Leben ist, glauben die Menschen, dass die Macht vollständig auf den amtierenden Präsidenten übergegangen ist“, erklärte Nursha.

Wo war Nasarbajew?

Obwohl Tokajew dank Nasarbajew an die Macht kam, spalten die beiden Politiker die Gesellschaft. Laut Nursha impliziert die politische Struktur Kasachstans, dass "die Regierung als solche nicht in ihrer Gesamtheit Hass erregt". Während der Elbasy und sein Team zu "Falken" wurden, einem Symbol für Machtstrukturen, wird Toqajews Regierung mit "Tauben", Reformern, verglichen.

"Es gibt gespaltene Meinungen über Tokajew, aber es gibt nur eine Haltung gegenüber Nasarbajew. In diesen zwei Jahren hoffte der Großteil der Bevölkerung immer noch auf positive Veränderungen. Nasarbajew hat seinen Vertrauenskredit erschöpft, Tokajew jedoch nicht."

Gleichzeitig bedeutet die Stärkung von Tokajews Position nicht, dass Nasarbajew wirklich bereit ist, die Politik zu verlassen. "Wir wissen immer noch nicht, wo Elbasy steckt, wie sein körperlicher Zustand ist und welchen Weg seine Familie einschlagen wird“, sagte der Politikwissenschaftler.

Während der Proteste und auch die Wochen danach war der frühere Präsident Nursultan Nasarbajew nicht öffentlich aufgetreten. Es gab verschiedene Gerüchte über seinen Aufenthaltsort und sein Wohlergehen, doch keine Informationen wurden bestätigt. Der Pressesprecher von Elbasy erklärte, dass der "Führer der Nation" Kasachstan nicht verlassen habe und Kontakt zu Toqajew unterhalte. Auch Mitglieder der Familie Nasarbajew verschwanden aus der Öffentlichkeit.

Am Dienstag, 18. Januar 2022, wurde dann ein Video veröffentlicht, in dem Nasarbajew etwa vier Minuten lang in die Kamera spricht. Es soll wohl in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan aufgenommen worden sein. "Die Vorgänge im Januar haben ganz Kasachstan erschüttert", so Nasarbajew, der sich selbst als "Pensionär" bezeichnet.

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Den Angehörigen der Opfer der Unruhen sprach Nasarbajew sein Beileid aus. Gleichzeitig forderte er die Behörden auf, herauszufinden, wer für die "Tragödie" verantwortlich ist und die "Demonstrationen und Morde" organisiert hat.

"Es gibt keine Konflikte oder Konfrontationen innerhalb der Elite", sagte er. "Gerüchte darüber sind völlig unbegründet."

Nursha glaubt, dass die kasachische Gesellschaft der Rückkehr von Elbasy (Nursulatan Nasarbajew) möglicherweise nicht zustimmen wird: "Auch wenn mit ihm alles in Ordnung ist, wenn er ins Land zurückkehrt, werden in der Gesellschaft Fragen gestellt: Warum war die Person, die wir den Führer der Nation nennen, nicht da? All diese Tage? Wo war er?"