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Antrittsbesuch: Demonstrative Geschlossenheit von Scholz und Biden

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Von Euronews mit AP, dpa
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Scholz und Biden bei der kurzen Pressekonferenz im Weißen Haus
Scholz und Biden bei der kurzen Pressekonferenz im Weißen Haus   -   Copyright  Alex Brandon/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.

Antrittsbesuch in Washington: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben nach der ersten gemeinsamen Beratung des Ukrainekonflikts Geschlossenheit demonstriert. 

Biden sagte während der jeweils zweiminütigen Statements bei der gemeinsamen Pressekkonferenz, Deutschland sei einer der engsten Verbündeten Amerikas. 

Er freue sich auf die Zusammenarbeit. Und weiter:_ "Sollte sich Russland zu einem weiteren Einmarsch in die Ukraine entschließen, sind wir gemeinsam bereit, und die gesamte NATO ist bereit. Der Bundeskanzler und ich haben heute unsere enge Zusammenarbeit erörtert und ein starkes Sanktionspaket entwickelt, das die internationale Entschlossenheit deutlich machen und rasche und schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen wird, falls Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt."_

"Ein Ende setzen"

Was Scholz nicht aussprach, übernahm Biden. Für den Fall des Falles kündigte der Präsident das mögliche Aus für die Ostseepipeline Nord Stream 2 an: "Wenn Russland einmarschiert, das heißt Panzer und Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überqueren, dann wird es, dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen."

Aufgrund der eher passiven Rolle von Scholz im Ukrainekonflikt waren vor seinem Besuch in den USA Zweifel laut geworden, ob im Ernstfall mit Deutschland zu rechnen sei. Scholz war bemüht, Bedenken beiseite zu wischen, erwähnte aber Nord Stream 2 erneut nicht namentlich: "Wie ich bereits sagte, handeln wir gemeinsam, wir sind uns absolut einig, und wir werden keine unterschiedlichen Schritte unternehmen, wir werden die gleichen Schritte unternehmen, und sie werden sehr, sehr hart für Russland sein, und sie sollten das verstehen."

Durch Nord Stream 2 soll unter Umgehung des Krisenlandes Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland strömen. Ein klares Bekenntnis des Kanzlers zu einem Aus für das milliardenschwere Projekt gab es trotz Bidens deutlicher Ansage auch in Washington nicht. Nord Stream 2 trübt also weiterhin das deutsch-amerikanische Verhältnis.