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Gegen die Corona-Regeln: Wird der Protestzug nach Paris verboten?

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Von Euronews  mit AFP
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Der Protestzug nach dem Vorbild der Trucker in Kanada durchquert Frankreich
Der Protestzug nach dem Vorbild der Trucker in Kanada durchquert Frankreich   -   Copyright  Bob Edme/Copyright 2022The Associated Press. All rights reserved

In Frankreich liegt die Inzidenz weiterhin bei über 2.000 - Tendenz fallend. LKW-, Traktor- und Motorrad-Fahrer aus dem ganzen Land wollen - nach dem Vorbild kanadischer Impfgegnerinnen und Impfgegner die Hauptstadt Paris lahmlegen. Ihr Protest richtet sich gegen den Impfpass, der für auch Restaurants und Zugreisen Pflicht ist.

Wird der "Freedom Convoy" in Paris verboten?

Die Polizeipräfektur von Paris hat an diesem Donnerstag angekündigt, dass die Mobilisierung von Freitag bis Montag wegen der "Gefahr von Störungen der öffentlichen Ordnung" verboten werden sollte und dass ein "spezifisches Dispositiv (...) eingerichtet werden sollte, um die Blockade von Verkehrsachsen zu verhindern und Zuwiderhandlungen zu ahnden".

In Kanada hält der sogenannte "Freedom Convoy" seit Tagen das Regierungsviertel der Hauptstadt Ottawa besetzt. Der französische Protestzug nennt sich "convoi de la liberté" ("Freiheits-Konvoi").

Auch unter protestierenden Querdenkern im deutschsprachigen Raum ist "Freiheit" ein beliebter Slogan bei Demos gegen die Coronaregeln.

Der Präfekt von Paris Didier Lallement habe den Polizisten die Anweisung gegeben, "hart durchzugreifen", heißt es in einer Erklärung, in der insbesondere daran erinnert wird, dass die Behinderung des Verkehrs mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft wird.

"Der Organisator einer verbotenen Demonstration kann mit sechs Monaten Gefängnis und 7.500 Euro Geldstrafe bestraft werden, und die Teilnehmer werden mit Geldstrafen belegt", fügte die Präfektur hinzu.

Doch Adrien Wonner, ein 27-jährigen Müllmann und Aktivist der Gelbwesten-Bewegung, der aus der Normandie kommt, lässt sich nicht entmutigen. "Wir haben das schon lange genug organisiert (...) wir werden auf jeden Fall auf die Hauptstadt gehen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP und versicherte lediglich, dass er seine "Stimme hören lassen", aber "nicht blockieren" wolle.

Die Teilnehmenden nannten keinen bestimmten Ort, an dem sie sich sammeln wollten. Sie organisierten sich über soziale Netzwerke, um bei jeder Etappe Orte zum Ausruhen zu finden, und planten nicht unbedingt, in Paris einzumarschieren.

Rémi Monde, einer der Initiatoren der Bewegung, erklärte, die Hauptforderung der Demonstranten sei "die Rücknahme (...) des Gesundheitspasses und aller Zwangs- und Druckmaßnahmen im Zusammenhang mit der Impfung", neben Finanzhilfen zu Kaufkraft und Energiekosten..

"Wir haben demonstriert, und wir können weitermachen, aber wir sehen, dass es nur zu Konfrontation, Unterdrückung und Gewalt führt", fügte er hinzu, "wir wollen etwas anderes ausprobieren und sehen, wie die Regierung auf friedliche und fröhliche Menschen reagiert".

Der Impfbeauftragte, Alain Fischer, und der Regierungssprecher Gabriel Attal sprachen am Mittwoch davon, dass der Impfpass "bis Ende März" oder "Anfang April" auslaufen werde.

Im April finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt.

Am Montag hatte eine Polizeiquelle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, dass die "Freiheitskonvois" "von den Behörden ernst genommen" würden, und kündigte "Wachsamkeitsvorrichtungen" an.

In dem Konvoi von einigen Dutzend Fahrzeugen, der am Mittwoch in Bayonne (Südwesten Frankreichs) unter Hupen und Applaus losfuhr, sagte die 52-jährige Nathalie, sie sei dort, um "die Freiheit der Franzosen und die Demokratie zu verteidigen".

Im Mittelpunkt des Protests stand der Impfpass, der von Eyhande Abeberry, einem 52-jährigen Mann aus Bayonn, der sich darüber beklagte, dass er nicht wegfahren konnte, als "eine Aberration" angeprangert wurde.

Der Chef der LREM-Abgeordneten, Christophe Castaner, sagte auf RTL, er höre "die Müdigkeit, die Abnutzung" angesichts der Dauer der Pandemie, während er gleichzeitig einen "Konvoi der Freiheiten, der schlecht benannt ist, wenn man versucht, Paris oder die Franzosen zu blockieren" anprangerte.

Der Regierungssprecher Gabriel Attal sagte am Mittwoch, die Exekutive sei "klar im Kopf und sich vollkommen bewusst, dass es eine Ermüdung gegenüber dieser Epidemie und den restriktiven Maßnahmen gibt".

Und anderswo in Europa?

Auch in den Niederlanden gibt es weiterhin Proteste von Menschen, die das Ende aller Corona-Regeln fordern.

In Spanien atmen die Menschen auf, denn jetzt gilt im Freien keine Maskenpflicht mehr. Zwar ist König Felipe positiv getestet worden, doch insgesamt gehen die Infektionszahlen im Land seit Wochen zurück. Deshalb setzt die Regierung in Madrid bei einer 7-Tage-Inzidenz von 800 auf Lockerungen.

In Italien fallen die Masken im Freien bei einer 7-Tage-Inzidenz von etwa 1.000 an diesem Freitag - allerdings sollte der Mund-Nase-Schutz in Menschenmengen auch im Freien weiterhin getragen werden.