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Angriff auf die Freiheit? Polen und Ungarn werfen EU Machtmissbrauch vor

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Von Euronnews  mit dpa, AP
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Angriff auf die Freiheit? Polen und Ungarn werfen EU Machtmissbrauch vor
Copyright  Sylvain Plazy/Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Auszahlung von EU-Mitteln von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen, ist ein herber Schlag für die Regierung von Viktor Orbán.

So könnte die Regierungspartei Fidesz wenige Monate vor den anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn zu einem Umdenken gezwungen werden.

In Brüssel stand besonders Ungarns sogenanntes "Kinderschutzgesetz" in der Kritik, das unter anderem die Aufklärung Jugendlicher über sexuelle Vielfalt verbietet.

"Heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union eine politische Entscheidung über das ungarische Kinderschutzgesetz getroffen. Wir sind nicht wirklich überrascht, weil der Präsident des Gerichtshofs bereits angekündigt hat, wie das Urteil ausfallen wird. Aber wir sehen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in der Debatte um das Kinderschutzgesetz zu einem politischen Akteur geworden ist", sagte Ungarn Justizministerin Judit Varga.

Auch die rechtskonservative Regierung in Polen nimmt das Urteil mit Sorge zur Kenntnis und hat der EU einen Angriff auf die Freiheit vorgeworfen. Wie Ungarn läuft Polen Gefahr, von Milliardenzahlungen aus dem EU-Haushalt ausgeschlossen zu werden.

"Leider bestätigt das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union die gefährliche Tendenz des Gerichts und der EU-Institutionen, sich über die EU-Verträge und die Anwendung des Rechts hinwegzusetzen. Polen hat gegen diese Regeln Berufung eingelegt, weil es der Meinung war, dass sie über die EU-Verträge hinausgingen, die von den EU-Ländern akzeptiert wurden und die von einzelnen Nationen durch Referenden oder Verfahren angenommen wurden, die in einem bestimmten Land in Kraft sind", erklärte der polnische Regierungssprecher Piotr Muller.

Nun ist die EU-Kommission am Zug, den Mechanismus auszulösen und bestimmten Ländern die Mittel zu kürzen. Allerdings hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen raschen Strafen für Ungarn und Polen eine Absage erteilt. Ihre Behörde werde erst einmal gründlich die Begründung des Urteils und mögliche Auswirkungen analysieren.