Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

EU-Sanktionen gegen Russland auch gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder?

Access to the comments Kommentare
Von Euronews  mit dpa, AFP
Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Ehefrau im Dezember 2021
Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Ehefrau im Dezember 2021   -   Copyright  JOHN MACDOUGALL/AFP or licensors

Innerhalb seiner eigenen Partei ist der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (77) wegen seiner hochdotierten Posten im russischen Energiesektor und seiner "Männerfreundschaft" zu Wladimir Putin inzwischen äußerst umstritten. Besonders Schröders jüngste Aussagen zum "Säbelrasseln" der Ukraine hatten für heftige Kritik gesorgt - ebenso wie die Ankündigung, dass der Ex-Kanzler zusätzlich zu seinen Jobs bei Nord Stream, Nord Stream 2 und Rosneft im Sommer in den Aufsichtsrat des Energieriesen Gazprom gewählt werden soll.

Noch beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Moskau hatte Russlands Präsident laut Moscow Times Schröders neuen Job bei Gazprom verteidigt und ihn als "ehrlichen Menschen" bezeichnet, über dessen Engagement sich Deutschland und Europa freuen könnten.

Doch droht der Ex-Kanzler wegen der hohen Posten im russischen Energiesektor auf der Sanktionsliste der EU zu stehen?

Zunächst sollten sich die Sanktionen der EU gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen richten. Und auf der Sanktionsliste sollten die mehr als 300 Abgeordneten des russischen Parlaments stehen, die für die russische Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Daneben sollten die Sanktionen russische Banken betreffen, die in der Region Donbass in der Ukraine Geschäfte machen.

Für den Fall dass Russland einen Angriff auf die ganz Ukraine starte, hat die EU den russischen Energiesektor im Visier - und für diesen ist Gerhard Schröder tätig. Falls er tatsächlich eines Tages auf der Sanktionsliste der EU stehen sollte, könnte der SPD-Politiker praktisch keine Bankgeschäfte in der EU mehr abwickeln.

Gerhard Schröder und das Geld

Dabei wird Schröder nachgesagt, er habe die Jobs von Putins Gnaden auch angenommen, weil er als Kind und Jugendlicher finanzielle Not erlebt habe. Auf dem Fußballplatz im westfälischen Bergland hatte er den Spitznamen "Acker".

Knapp einen Monat nach dem Ende seiner Kanzlerschaft hatte Gerhard Schröder - in Absprache mit Wladimir Putin - den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Nord Stream AG angenommen.

Die Deutsche Welle zitiert Schröder mit Bezug auf Putin: "Vielleicht verbindet uns auch die Tatsache, dass unsere beiden Familien durch den Zweiten Weltkrieg viel gelitten haben. Ich habe meinen Vater verloren, Putins Bruder starb während der Belagerung von Leningrad durch uns Deutsche und alles, was er mir versprochen hat, hat er auch gehalten. Ich umgekehrt auch."

Laut Focus bekommt der 77-Jährige derzeit pro Jahr mutmaßlich 600.000 Euro aus Russland.

Als ehemaliger Bundeskanzler kostete Gerhard Schröder den deutschen Staat im vergangenen Jahr 407.000 Euro an Personalkosten. Der Bund der Steuerzahler forderte ihn dazu auf, auf dieses Geld zu verzichten.

Der Hamburger CDU-Landevorsitzende Christoph Ploß sieht das ebenso und bezeichnete das Verhalten von Gerhard Schröder als "peinlich" und als eines Altkanzlers "unwürdig".

Schröder und die SPD

Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte, ein Parteiausschluss von Gerhard Schröder wegen Meinungsverschiedenheiten sei nicht vorgesehen. Die SPD sei stolz auf ihre demokratische Kultur und Spielregeln, "die sich von denen in – sagen wir – Moskau unterscheiden".

SPD-Chef Lars Klingbeil (43) hat schon während seines Studiums in Hannover direkt mit Schröder zusammengearbeitet und erhält den Kontakt mit dem 77-jährigen ehemaligen Mentor aufrecht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stand bis zuletzt nicht nur hinter der Gas-Pipeline Nord Stream 2, sondern auch hinter Gerhard Schröder.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte allerdings von Schröder: "Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung. Ich bin jetzt der Bundeskanzler. Und die politischen Strategien sind jene, die Sie von mir hören."

Juso-Chefin Jessica Rosenthal hatte den Altkanzler dazu aufgefordert; "sich zurückzuhalten".

"Laufbursche Putins"

"Schröder schadet mit seinem Verhalten Deutschland". Das sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit der Deutschen Welle 2020, als der ehemalige deutsche Regierungschef daran zweifelte, dass es Beweise für die Vergiftung von Kreml-Kritiker Alewej Nawalny gibt. Nawalny bezeichnete Schröder als "Laufburschen Putins". Gegen diese Aussage hatte Gerhard Schröder geklagt.

Schon oft ist Kritik an Gerhard Schröder abgeprallt. Beim Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers 2005 hatte er sich als Musik beim Zapfenstreich gewünscht: "I did it my way".

24.02.2022
10:50
In diesem Ticker finden Sie weitere Informationen zu Russlands Krieg in der Ukraine
  • Russland und die Ukraine haben 5 Stunden lang in Belarus verhandelt, doch Moskau fordert die Anerkennung der 2014 annektierten Krim als russisch.
  • Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat Ermittlungen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine eingeleitet.
  • NATO-Mitlglied Türkei sperrt den Bosporus und die Dardanellen für Kriegsschiffe.
01.03.2022
00:43
Die Angriffe auf Kiew und Charkiw dauern an. Und Videos von Gesprächen mit russischen Soldaten gehen viral: "Hier war Frieden, bevor Sie gekommen sind"
28.02.2022
22:01

FC Schalke 04 gibt Gazprom den Laufpass

euronewsDer deutsche Fußball-Zweitligist stellt seine Zusammenarbeit mit dem russischen Unternehmen ein. Gazprom war bisher Hauptgeldgeber der Königsblauen.
28.02.2022
22:00
Viele Reaktionen aus der Sportwelt auf den Krieg in der Ukraine.
28.02.2022
21:18
Der Staatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Karim Khan hat Ermittlungen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine eingeleitet.. Es geht laut Erklärung des Chefanklägers um "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
28.02.2022
21:15
Chaotische Szenen am Bahnhof von Lemberg oder Lwiv - viele wollen die Stadt im Westen der Ukraine verlassen.
28.02.2022
21:12
Die Türkei verbietet Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verwies auf den Vertrag von Montreux von 1936. Dieser schränkt Durchfahrt der Meerengen in Kriegszeiten ein. 
Zur Zeit warten vier russische Kriegsschiffe in der Türkei auf die Weiterfahrt.

Dardanelles Strait · Turkey

Dardanelles Strait · Turkey★★★★★ · Strait
28.02.2022
18:40
Heftige Explosionen in Kiew
Während die Delegationen der Ukraine und Russlands über eine Lösung verhandeln, greifen russsische Truppen an diesem Abend offenbar die ukrainische Hauptstadt an. In Kiew sind Explosionen zu hören und zu sehen. Das berichten Menschen in den sozialen Netzwerken und verschiedene ukrainische Medien.
28.02.2022
16:35

Netto stellt Verkauf von Waren aus Russland ein 

Die Supermarktkette Netto, die vor allem im Norden und Osten Deutschlands vertreten ist, boykottiert russische Waren. Damit folgt sie ihrem dänischen Mutterkonzern, Salling Group. In Deutschland, Dänemark und Polen würden bereits seit Samstag keine Waren mehr aus Russland mehr angeboten. Dies betreffe rund 15 Artikel, darunter Süßwaren, Fertiggerichte und Spirituosen wie Wodka.

28.02.2022
16:26
Hackerangriff auf russische Medien: "Das ist nicht unser Krieg"
Hacker haben am Montag die Internetseiten mehrerer russischer Staatsmedien und Tageszeitungen manipuliert. Auf den Internetseiten der Kreml-freundlichen Tageszeitung "Iswestija", der staatlichen Nachrichtenagenturen Tass, Ria Nowosti, Kommersant und des Magazins Forbes Russia tauchte für einige Minuten eine Botschaft auf, in der ein Ende der russischen Invasion gefordert wurde. Das Banner mit Absender des Hackerkollektiv "Anonymous" lautete: "Wir fordern Sie dringend auf, diesen Wahnsinn zu stoppen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den sicheren Tod. Putin bringt uns zum Lügen und bringt uns in Gefahr".