EU-Sanktionen gegen Russland auch gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder?

Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Ehefrau im Dezember 2021
Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Ehefrau im Dezember 2021 Copyright JOHN MACDOUGALL/AFP or licensors
Von Euronews mit dpa, AFP
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Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner hochdotierten Posten im russischen Energiesektor in der Kritik. Könnte er von dern EU-Sanktionen gegen Moskau betroffen sein?

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Innerhalb seiner eigenen Partei ist der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (77) wegen seiner hochdotierten Posten im russischen Energiesektor und seiner "Männerfreundschaft" zu Wladimir Putin inzwischen äußerst umstritten. Besonders Schröders jüngste Aussagen zum "Säbelrasseln" der Ukraine hatten für heftige Kritik gesorgt - ebenso wie die Ankündigung, dass der Ex-Kanzler zusätzlich zu seinen Jobs bei Nord Stream, Nord Stream 2 und Rosneft im Sommer in den Aufsichtsrat des Energieriesen Gazprom gewählt werden soll.

Noch beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Moskau hatte Russlands Präsident laut Moscow Times Schröders neuen Job bei Gazprom verteidigt und ihn als "ehrlichen Menschen" bezeichnet, über dessen Engagement sich Deutschland und Europa freuen könnten.

Doch droht der Ex-Kanzler wegen der hohen Posten im russischen Energiesektor auf der Sanktionsliste der EU zu stehen?

Zunächst sollten sich die Sanktionen der EU gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen richten. Und auf der Sanktionsliste sollten die mehr als 300 Abgeordneten des russischen Parlaments stehen, die für die russische Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Daneben sollten die Sanktionen russische Banken betreffen, die in der Region Donbass in der Ukraine Geschäfte machen.

Für den Fall dass Russland einen Angriff auf die ganz Ukraine starte, hat die EU den russischen Energiesektor im Visier - und für diesen ist Gerhard Schröder tätig. Falls er tatsächlich eines Tages auf der Sanktionsliste der EU stehen sollte, könnte der SPD-Politiker praktisch keine Bankgeschäfte in der EU mehr abwickeln.

Gerhard Schröder und das Geld

Dabei wird Schröder nachgesagt, er habe die Jobs von Putins Gnaden auch angenommen, weil er als Kind und Jugendlicher finanzielle Not erlebt habe. Auf dem Fußballplatz im westfälischen Bergland hatte er den Spitznamen "Acker".

Knapp einen Monat nach dem Ende seiner Kanzlerschaft hatte Gerhard Schröder - in Absprache mit Wladimir Putin - den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Nord Stream AG angenommen.

Die Deutsche Welle zitiert Schröder mit Bezug auf Putin: "Vielleicht verbindet uns auch die Tatsache, dass unsere beiden Familien durch den Zweiten Weltkrieg viel gelitten haben. Ich habe meinen Vater verloren, Putins Bruder starb während der Belagerung von Leningrad durch uns Deutsche und alles, was er mir versprochen hat, hat er auch gehalten. Ich umgekehrt auch."

Laut Focus bekommt der 77-Jährige derzeit pro Jahr mutmaßlich 600.000 Euro aus Russland.

Als ehemaliger Bundeskanzler kostete Gerhard Schröder den deutschen Staat im vergangenen Jahr 407.000 Euro an Personalkosten. Der Bund der Steuerzahler forderte ihn dazu auf, auf dieses Geld zu verzichten.

Der Hamburger CDU-Landevorsitzende Christoph Ploß sieht das ebenso und bezeichnete das Verhalten von Gerhard Schröder als "peinlich" und als eines Altkanzlers "unwürdig".

Schröder und die SPD

Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte, ein Parteiausschluss von Gerhard Schröder wegen Meinungsverschiedenheiten sei nicht vorgesehen. Die SPD sei stolz auf ihre demokratische Kultur und Spielregeln, "die sich von denen in – sagen wir – Moskau unterscheiden".

SPD-Chef Lars Klingbeil (43) hat schon während seines Studiums in Hannover direkt mit Schröder zusammengearbeitet und erhält den Kontakt mit dem 77-jährigen ehemaligen Mentor aufrecht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stand bis zuletzt nicht nur hinter der Gas-Pipeline Nord Stream 2, sondern auch hinter Gerhard Schröder.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte allerdings von Schröder: "Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung. Ich bin jetzt der Bundeskanzler. Und die politischen Strategien sind jene, die Sie von mir hören."

Juso-Chefin Jessica Rosenthal hatte den Altkanzler dazu aufgefordert; "sich zurückzuhalten".

"Laufbursche Putins"

"Schröder schadet mit seinem Verhalten Deutschland". Das sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit der Deutschen Welle 2020, als der ehemalige deutsche Regierungschef daran zweifelte, dass es Beweise für die Vergiftung von Kreml-Kritiker Alewej Nawalny gibt. Nawalny bezeichnete Schröder als "Laufburschen Putins". Gegen diese Aussage hatte Gerhard Schröder geklagt.

Schon oft ist Kritik an Gerhard Schröder abgeprallt. Beim Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers 2005 hatte er sich als Musik beim Zapfenstreich gewünscht: "I did it my way".

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