Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Waffenlieferungen an die Ukraine nein, Nord Stream 2 wird erstmal gestoppt

Access to the comments Kommentare
Von Euronews  mit DPA/AP
euronews_icons_loading
Archivphoto von 2010 nahe St. Petersburg bei einer Zeremonie zum Baubeginn der Nord Stream-Pipeline
Archivphoto von 2010 nahe St. Petersburg bei einer Zeremonie zum Baubeginn der Nord Stream-Pipeline   -   Copyright  AP Photo/Dmitry Lovetsky, file

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts stoppt die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres.

Das gab Bundeskanzler Scholz nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsidenten Micheál Martin in Berlin bekannt.

"Innerhalb der EU haben wir ein erstes Set an Sanktionen miteinander besprochen und werden sie noch im Laufe des Tages gemeinsam beschließen. (...) Die Lage ist heute eine grundlegend andere. Und deshalb müssen wir angesichts der jüngsten Entwicklung diese Lage auch neu bewerten, übrigens auch im Hinblick auf North Stream 2.

"Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."
Olaf Scholz
Deutscher Bundeskanzler

Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen. Es klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann. Und ohne diese Zertifizierung kann North Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."

Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, "was sich in den vergangenen Tagen verändert hat", sagte der Bundeskanzler. "In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen."

Ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Urkaine stärken

Bundeskanzler Scholz lehnt deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab. "Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben."

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin betonte Scholz, das diplomatische Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation sei "unverändert wichtig". Er habe mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehr sorgfältig besprochen, "dass wir die Plattform auch weiter nutzen wollen".

Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei dies abgestimmt worden. "Wir arbeiten jetzt daran, einen Weg zu suchen, wie wir in der schwierigen Situation darauf aufbauen können, dass es das gibt als Gesprächsformat", sagte Scholz. "Die Lage bleibt ja ernst."

24.02.2022
10:50
In diesem Ticker finden Sie weitere Informationen zu Russlands Krieg in der Ukraine
  • Russland und die Ukraine haben 5 Stunden lang in Belarus verhandelt, doch Moskau fordert die Anerkennung der 2014 annektierten Krim als russisch.
  • Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat Ermittlungen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine eingeleitet.
  • NATO-Mitlglied Türkei sperrt den Bosporus und die Dardanellen für Kriegsschiffe.
01.03.2022
00:43
Die Angriffe auf Kiew und Charkiw dauern an. Und Videos von Gesprächen mit russischen Soldaten gehen viral: "Hier war Frieden, bevor Sie gekommen sind"
28.02.2022
22:01

FC Schalke 04 gibt Gazprom den Laufpass

euronewsDer deutsche Fußball-Zweitligist stellt seine Zusammenarbeit mit dem russischen Unternehmen ein. Gazprom war bisher Hauptgeldgeber der Königsblauen.
28.02.2022
22:00
Viele Reaktionen aus der Sportwelt auf den Krieg in der Ukraine.
28.02.2022
21:18
Der Staatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Karim Khan hat Ermittlungen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine eingeleitet.. Es geht laut Erklärung des Chefanklägers um "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
28.02.2022
21:15
Chaotische Szenen am Bahnhof von Lemberg oder Lwiv - viele wollen die Stadt im Westen der Ukraine verlassen.
28.02.2022
21:12
Die Türkei verbietet Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verwies auf den Vertrag von Montreux von 1936. Dieser schränkt Durchfahrt der Meerengen in Kriegszeiten ein. 
Zur Zeit warten vier russische Kriegsschiffe in der Türkei auf die Weiterfahrt.

Dardanelles Strait · Turkey

Dardanelles Strait · Turkey★★★★★ · Strait
28.02.2022
18:40
Heftige Explosionen in Kiew
Während die Delegationen der Ukraine und Russlands über eine Lösung verhandeln, greifen russsische Truppen an diesem Abend offenbar die ukrainische Hauptstadt an. In Kiew sind Explosionen zu hören und zu sehen. Das berichten Menschen in den sozialen Netzwerken und verschiedene ukrainische Medien.
28.02.2022
16:35

Netto stellt Verkauf von Waren aus Russland ein 

Die Supermarktkette Netto, die vor allem im Norden und Osten Deutschlands vertreten ist, boykottiert russische Waren. Damit folgt sie ihrem dänischen Mutterkonzern, Salling Group. In Deutschland, Dänemark und Polen würden bereits seit Samstag keine Waren mehr aus Russland mehr angeboten. Dies betreffe rund 15 Artikel, darunter Süßwaren, Fertiggerichte und Spirituosen wie Wodka.

28.02.2022
16:26
Hackerangriff auf russische Medien: "Das ist nicht unser Krieg"
Hacker haben am Montag die Internetseiten mehrerer russischer Staatsmedien und Tageszeitungen manipuliert. Auf den Internetseiten der Kreml-freundlichen Tageszeitung "Iswestija", der staatlichen Nachrichtenagenturen Tass, Ria Nowosti, Kommersant und des Magazins Forbes Russia tauchte für einige Minuten eine Botschaft auf, in der ein Ende der russischen Invasion gefordert wurde. Das Banner mit Absender des Hackerkollektiv "Anonymous" lautete: "Wir fordern Sie dringend auf, diesen Wahnsinn zu stoppen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den sicheren Tod. Putin bringt uns zum Lügen und bringt uns in Gefahr".