Waffenlieferungen an die Ukraine nein, Nord Stream 2 wird erstmal gestoppt

Archivphoto von 2010 nahe St. Petersburg bei einer Zeremonie zum Baubeginn der Nord Stream-Pipeline
Archivphoto von 2010 nahe St. Petersburg bei einer Zeremonie zum Baubeginn der Nord Stream-Pipeline Copyright AP Photo/Dmitry Lovetsky, file
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Von Euronews mit DPA/AP
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In dieser Phase sei es wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielten alle diplomatischen Anstrengungen ab, so Scholz.

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Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts stoppt die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres.

Das gab Bundeskanzler Scholz nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsidenten Micheál Martin in Berlin bekannt.

"Innerhalb der EU haben wir ein erstes Set an Sanktionen miteinander besprochen und werden sie noch im Laufe des Tages gemeinsam beschließen. (...) Die Lage ist heute eine grundlegend andere. Und deshalb müssen wir angesichts der jüngsten Entwicklung diese Lage auch neu bewerten, übrigens auch im Hinblick auf North Stream 2.

"Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."
Olaf Scholz
Deutscher Bundeskanzler

Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen. Es klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann. Und ohne diese Zertifizierung kann North Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."

Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, "was sich in den vergangenen Tagen verändert hat", sagte der Bundeskanzler. "In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen."

Ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Urkaine stärken

Bundeskanzler Scholz lehnt deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab. "Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben."

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin betonte Scholz, das diplomatische Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation sei "unverändert wichtig". Er habe mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehr sorgfältig besprochen, "dass wir die Plattform auch weiter nutzen wollen".

Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei dies abgestimmt worden. "Wir arbeiten jetzt daran, einen Weg zu suchen, wie wir in der schwierigen Situation darauf aufbauen können, dass es das gibt als Gesprächsformat", sagte Scholz. "Die Lage bleibt ja ernst."

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