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Russland blockiert Ukraine-Resolution im UN-Sicherheitsrat

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Von su  mit dpa
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Russland blockiert Ukraine-Resolution im UN-Sicherheitsrat
Copyright  Seth Wenig/Associated Press

Eine gegen den russischen Angriff auf die Ukraine gerichtete Resolution im UN-Sicherheitsrat ist wie erwartet am Veto Moskaus gescheitert. Westliche Diplomaten werteten die Abstimmung dennoch als Erfolg beim Versuch, Russland international zu isolieren. Denn China - sonst enger UN-Partner der Russen - enthielt sich genauso wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate. 11 Staaten stimmten zu, während über 70 weitere nicht stimmberechtigte Länder die Resolution unterstützten.

Das Stimmverhalten Chinas wurde dabei als vorsichtige Distanzierung von Russland gewertet. UN-Botschafter Zhang Jun erklärte in der Sitzung: «China ist zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen der Lage in der Ukraine. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, den wir nicht sehen wollen». China glaube, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten respektiert werden müssten. Zhang kritisierte dabei jedoch auch die Nato und sprach Moskau legitime Sicherheitsinteressen zu.

Der Entwurf der Resolution verurteilt Russlands Aggression «aufs Schärfste» („dpa“) und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird darin der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt. In der Resolution - der Text entstand unter Federführung der USA - heißt es, der Sicherheitsrat möge beschließen, «dass die Russische Föderation ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht».

Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen:

„Wir sollten nie vergessen, dass dies ein selbst gewählter Krieg ist. Russlands Wahl. Russland hat sich entschieden, bei seinen Nachbarn einzumarschieren.“

Der UN-Generalsekretär hat Russlands Aggression gegen die Ukraine sehr deutlich zurückgewiesen.

António Guterres, UN-Generalsekretär:

„Die Vereinten Nationen wurden aus dem Krieg geboren, um den Krieg zu beenden. Bis heute wurde dieses Ziel nicht erreicht. Aber wir dürfen niemals aufgeben. Wir müssen dem Frieden eine weitere Chance geben. Soldaten müssen in ihre Kasernen zurückkehren, die politische Führung auf den Weg des Dialogs und des Friedens."

Die meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stellten sich hinter eine ukrainische Flagge - vor dem Hintergrund von Picassos Guernica-Wandteppich, für viele eines der machtvollsten Antikriegsgemälde der Geschichte.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, oft auch als Weltsicherheitsrat bezeichnet, ist ein Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich zusammen aus fünf ständigen (Permanent Members, P5) und zehn nichtständigen Mitgliedern/Staaten (Elected Members). Die fünf ständigen Mitglieder (Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und Großbritannien) haben bei der Verabschiedung von Resolutionen ein erweitertes Vetorecht und werden daher auch Vetomächte genannt.

su mit dpa