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SWIFT: USA und EU-Staaten schließen 70% von Russlands Banken aus

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Von Euronews  mit AFP
Protest in Solidarität mit der Ukraine in Wien - mit Plakat für SWIFT-Ausschluss Russlands
Protest in Solidarität mit der Ukraine in Wien - mit Plakat für SWIFT-Ausschluss Russlands   -   Copyright  HANS PUNZ/AFP

Die westlichen Länder haben nach dem Einmarsch in die Ukraine neue Sanktionen gegen Moskau beschlossen, darunter auch den Ausschluss zahlreicher russischer Banken von der Interbankenplattform SWIFT (für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication"). Das teilte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz, Steffen Hebestreit, am späten Samstagabend in Berlin mit.

Vom Ausschluss von SWIFT betroffen sind "alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert wurden, sowie gegebenenfalls weitere Institute", sagte der Sprecher der deutschen Regierung. Deutschland ist federführend, weil es derzeit den G7-Vorsitz hat.

Über SWIFT werden Zahlungen zwischen mehr als 11.000 Banken und Finanzdienstleistern in rund 200 Ländern abgewickelt. Das System wird von einer Gesellschaft mit genossenschaftlichem Status verwaltet, hinter der die wichtigsten Banken der Welt stehen.

Bis zuletzt war Deutschland zögerlich beim Ausschluss Russlands von SWIFT. Aber kurz zuvor hatte Olaf Scholz auch Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt.

Die neuen Straf-Maßnahmen wurden jetzt von den USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Italien und der Europäischen Kommission entschieden.

Nach Angaben der Europäischen Union sind derzeit etwa 70% des russischen Bankensektors von den Sanktionen betroffen.

Darüber hinaus beschlossen die westlichen Partner, den Zugang der russischen Zentralbank zu den Kapitalmärkten weiter zu beschränken. Damit werden die Versuche Russlands verkompliziert, den infolge des Krieges in der Ukraine sinkenden Rubelkurs zu stützen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach von einer "Lähmung" der Vermögenswerte der russischen Zentralbank.

Die neuen Sanktionen richten sich auch gegen russische Oligarchen und ihre Familien, um sie daran zu hindern, die Nationalitäten westlicher Länder - in Form des sogenannten "goldenen Pass" - zu erwerben.

Alle diese Partner - USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Italien und die Europäische Kommission - sind bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn Russland seinen Angriff auf die Ukraine und damit auf den Frieden in Europa nicht einstellt, verlautete aus Berlin.