EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt im Gespräch mit Euronews, dass das Vertrauen in Wladimir Putin gebrochen ist.
WERBUNGMit einem Krieg auf europäischem Boden befindet sich die Europäische Union im Krisenmodus. Dazu hat die Euronews-Korrespondentin in Brüssel Meabh McMahon die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen befragt.
Euronews: Jetzt hat die Europäische Union gerade neue Maßnahmen angekündigt, neue Sanktionen gegen Belarus. Ist die EU bereit, sich gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stellen?
Ursula von der Leyen: Wir haben diesen Krieg nie gewollt. Die Ukraine hat diesen Krieg nie gewollt. Es ist in der Tat Präsident Putin, der diesen Krieg begonnen hat und diesen Krieg führt, und wir antworten mit harten Sanktionen im Finanz- und Wirtschaftsbereich.
Heute habe ich das dritte Sanktionspaket vorgeschlagen, und es ist ein ganzes Paket von Finanzsanktionen, zum Beispiel die Entkopplung einiger russischer Banken von SWIFT bis hin zum Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank. Auflisten von Persönlichkeiten, aber auch zum allerersten Mal in der Europäischen Union, Bereitstellung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine, ein Land, das in einem Konflikt angegriffen wird.
Aber wir machen heute zwei weitere Schritte. Wir haben beschlossen, unseren Luftraum für jedes russische Flugzeug zu schließen, und wir werden heute RT und Sputnik verbieten, weil sie die Propagandamaschine des Krieges des Kreml sind.
Euronews: Sie haben es auch Belarus im Visier.
Ursula von der Leyen: Tatsächlich weiten wir auch die Sanktionen gegenüber Belarus aus. Es spiegelt im Grunde die Sanktionen wider, die wir gegen Russland haben, um sicherzustellen, dass es keine Möglichkeit für eine Umgehung gibt.
Euronews: Wie weit geht die Solidarität mit der Ukraine? Denn natürlich werden die Europäer und Europa für diese Maßnahmen einen Preis zahlen müssen.
Ursula von der Leyen: Ja, wir wissen, dass jeder Krieg seinen Preis hat und die Solidarität mit der Ukraine groß ist. Wenn man sich die Flüchtlinge anschaut, die in der Europäischen Union aufgenommen werden, die finanzielle Unterstützung und die ganze Rüstungsunterstützung, dann zeigt das alles, dass es eine starke Solidarität mit der Ukraine gibt. Sie teilen unsere Werte. Sie verteidigen unsere Prinzipien. Sie sind diejenigen, die eine friedliche Demokratie wollen, und Russland greift das an, und deshalb verdienen sie unsere volle Solidarität und sie haben sie.
Ukraine in der EU? "Sie gehören zu uns"
Euronews: Während wir hier sprechen, sind viele auf den Straßen und sie fordern auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Ukraine. Sollte die Ukraine eine Kandidatur für die EU-Mitgliedschaft erhalten?
Ursula von der Leyen: Wir haben einen Prozess mit der Ukraine, der zum Beispiel darin besteht, den ukrainischen Markt in den Binnenmarkt zu integrieren, den wir haben. Wir haben eine sehr enge Zusammenarbeit beim Energienetz, so viele Themen, bei denen wir sehr eng und langfristig zusammenarbeiten. Sie gehören zu uns. und wir wollen sie dabei haben.
"Mitgliedsstaaten sind bereit, Flüchtlinge aufzunehmen"
Euronews: Sie haben die Ukrainer erwähnt, die in die EU kommen. Tausende Menschen sind bereits in Polen und auch in Rumänien angekommen. Haben Sie einen Masterplan, um diese Menschen willkommen zu heißen?
Ursula von der Leyen: Absolut. Wir bereiten uns seit Wochen auf verschiedene Optionen vor, und natürlich gibt es eine große Bereitschaft, diese Flüchtlinge willkommen zu heißen. Wir haben Notfallpläne mit den verschiedenen Mitgliedstaaten, und natürlich sind auch alle Mitgliedstaaten, die keine Frontstaaten sind, bereit, Flüchtlinge aufzunehmen.
Euronews: Wann wird das EU-Flüchtlingsschutzgesetz ausgelöst?
Ursula von der Leyen: Wenn es nötig ist. Natürlich können wir das jederzeit tun. Wir stehen dem also sehr offen gegenüber und werden dies mit allen Mitgliedsstaaten erörtern.
Euronews: Sagen Sie mir, dieser Krieg scheint für Europa eine Art Wendepunkt zu sein. Wie wird dieser Krieg die Europäische Union verändern?
Ursula von der Leyen: Zunächst einmal gibt es eine beispiellose Zusammenarbeit und den Zusammenhalt aller Demokratien, die wir sehen, unsere amerikanischen Freunde, Großbritannien, Kanada, Japan, Südkorea, um nur einige zu nennen. Australien ist ebenfalls Teil der Gruppe, das zeigt also, dass wir gemeinsam für die Verteidigung der Demokratie in der Europäischen Union einstehen. Es ist wichtig, dass wir unsere Friedensordnung, die regelbasierte Ordnung, verteidigen und als Macht, als Europäische Union ganz klar sagen, dass wir auf europäischem Boden nicht dulden, dass unsere Werte mit Füßen getreten werden.
"Das Vertrauen in Putin ist gebrochen"
Euronews: Und haben Sie Vertrauen in die Gespräche, die Friedensverhandlungen? Werden Sie Wladimir Putin jemals wieder vertrauen?
WERBUNGUrsula von der Leyen: Natürlich ist es wichtig, dass die ukrainische Seite den Friedensgesprächen zustimmt und die Bedingungen für die ukrainische Seite gut sind. Im Allgemeinen ist es immer besser, Friedensgespräche zu führen, als sich zu streiten. Das Vertrauen in Präsident Putin ist gebrochen und völlig erodiert.
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