Sofortige EU-Beitrittsperspektive? Diese EU-Staaten befürworten Aufnahme der Ukraine

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Einige EU-Staaten haben in einem offenen Brief die Aufnahme der Ukraine in die EU befürwortet. Allerdings müssen alle 27 Mitgliedsstaaten über neue Mitglieder entscheiden.

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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj hat ein Dokument unterzeichnet, mit dem er - im Rahmen eines Sonderverfahrens - die sofortige Aufnahme seines Landes bei der Europäischen Union beantragt. 

Selenskiyj erklärte, dass man zusammen mit den Europäern und auf gleicher Augenhöhe stehen wolle. Er sei sicher, dass dies fair und möglich sei.

Seit sechs Tagen leistet das Land Widerstand gegen den Einmarsch russischer Truppen.

Derartige Beschlüsse müssen jedoch von allen 27 EU-Staaten gebilligt werden - in den vergangenen Jahren hatte es bei den Diskussionen um die EU-Erweiterung Streit gegeben und andere Bewerberländer - wie die Balkanländer - versuchen seit Jahren, die komplexen Aufnahmebedingungen der EU zu erfüllen.

Dennoch: viele EU-Mitgliedsländer unterstützen die Beitrittsbestrebungen der Ukraine, darunter Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland und Lettland. In einem offenen Brief erklären sie, dass die Ukraine es verdiene, eine Chance zu bekommen:

"Wir, die Präsidenten der EU-Mitgliedstaaten: der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Polen, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien sind der festen Überzeugung, dass die Ukraine es verdient, eine sofortige EU-Beitrittsperspektive zu erhalten."

Der frühere EU-Kommissionschef José Manuel Barroso erklärte: "Heute erklärte Präsidentin von der Leyen, dass sie die Ukraine als eines unserer Länder betrachtet, und es besteht kein Zweifel daran, dass die EU die Ukraine so weit wie möglich und so bald wie möglich in ihre Reihen aufnehmen möchte. Die Frage ist nur: Wie soll das geschehen? Es gibt viele Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine, aber natürlich denke ich, dass es gerechtfertigt wäre, wenn die EU den Wunsch der Ukraine nach einem Beitritt in vollem Umfang unterstützt, wenn sie dazu bereit ist."

Doch die Ukraine braucht derzeit vor allem praktische Unterstützung - und keine langwierigen Diskussionen.

Aus Sicht einiger Expert:innen könnte das Versprechen einer EU-Mitgliedschaft ein Druckmittel in den Friedensgesprächen mit Russland sein.

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