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Analyse: In nur einer Woche hat sich die EU für immer verändert

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Von Stefan Grobe  & Joanna Gill
Analyse: In nur einer Woche hat sich die EU für immer verändert
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Die Ereignisse der vergangenen sieben Tage haben die Union in ein neues Kapitel gestoßen, das bis vor kurzem undenkbar gewesen wäre.

„Europa wird in Krisen geschmiedet und wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden  wurden“, schrieb der französische Diplomat Jean Monnet in seinen 1976 veröffentlichten Memoiren.

Monnets Worte haben sich immer wieder als außerordentlich vorausschauende Warnung erwiesen: Vom Zusammenbruch der Sowjetunion bis zur Großen Rezession, vom Brexit bis zur Coronavirus-Pandemie scheint die Europäische Union eine einzigartige Fähigkeit entwickelt zu haben, ausschließlich in der EU stärker zu werden angesichts widriger, unvorhergesehener Umstände.

Aber erst in der letzten Februarwoche 2022 gewann Monnets selbstverwirklichte Prophezeiung eine neue Bedeutung, die noch vor einem Monat undenkbar gewesen wäre.

Russlands Überfall auf die Ukraine hat der EU die Entschlossenheit verliehen, die sie brauchte, um sich den ungünstigen geopolitischen Lagen ihrer Umgebung wirklich zu stellen und alle verbleibenden Tabus und Vorurteile beiseite zu wischen.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die EU den Kauf tödlicher Waffen für angegriffene Länder finanzieren, ein Quantensprung für eine Union, die ursprünglich zur Verteidigung des Friedens gegründet wurde. Auch Deutschland wird seinen Beitrag leisten: Das Land hat seine historische Politik umgekehrt und wird nun Waffen in Konfliktgebiete schicken.

„Der russische Einmarsch in die Ukraine markiert einen Wendepunkt in der Geschichte“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Es bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung."

Ukrainische Flüchtlinge, die vor dem Krieg fliehen, werden von denselben Mitgliedstaaten mit offenen Armen empfangen, die sich in den letzten sieben Jahren über eine gemeinsame Migrationspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Solidarität gestritten haben.

Russische Propagandainstrumente werden abgeschaltet, finanzielle Vermögenswerte in Milliardenhöhe werden eingefroren und Flugzeugen wird verboten, EU-Territorium zu überfliegen, wodurch Russland effektiv den Kontakt mit dem Westen verliert.

Selbst ein weit hergeholter ukrainischer Antrag auf EU-Mitgliedschaft scheint nun ein realistisch zu erreichendes  Ziel zu sein.

Business as usual gilt nicht mehr in Kriegszeiten.

"Ein kritischer Moment"

Die Geschwindigkeit der Transformation war, gelinde gesagt, erstaunlich.

Alles begann am Montag, dem 21. Februar, als der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verzweifelt nach Brüssel reiste, um seine europäischen Amtskollegen zu bitten, präventive Sanktionen gegen Russland zu verhängen, bevor Putin den Befehl gab, mit seinen mehr als 150.000 Soldaten in das Land Truppen einzumarschieren.

Kulebas Aufruf zum Handeln stieß auf taube Ohren. „Wir werden die Ukraine im kritischsten Moment weiter unterstützen – falls dies passiert“, sagte Josep Borrell, der Chef der EU-Außenpolitik.

Noch am selben Abend kam es zu diesem „kritischen Moment“: Als die EU-Minister ihr Treffen beendeten und ihre abwartende Haltung bekräftigten, erkannte Putin die Unabhängigkeit von zwei von Rebellen kontrollierten Regionen in der Ostukraine an, Donezk und Luhansk, - mithin ein sofortiges Ende der Minsker Vereinbarungen.

Die internationale Verurteilung folgte schnell und die Angst vor einer drohenden Invasion nahm dramatisch zu.

Am nächsten Tag schlug Borrell einen deutlich anderen Ton an: Er schlug eine Reihe von Sanktionen gegen 27 Personen und Organisationen aus Putins engstem Kreis vor, darunter seinen Verteidigungsminister und seinen Stabschef, zusammen mit den 351 Abgeordneten der Staatsduma, die für die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken abgestimmt hatten. Außerdem wurden Finanz- und Handelsstrafen eingeführt.

„Die schweren Verletzungen, die Russland begeht, werden nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Borrell gegenüber Reportern.

Am selben Tag unternahm Olaf Scholz den Schritt, die Zertifizierung von Nord Stream 2, der umstrittenen Gaspipeline, die Russland und Deutschland verbindet und zu einem großen Streitpunkt zwischen Berlin und seinen Verbündeten geworden war, auf unbestimmte Zeit auszusetzen

Scholz hatte wie Angela Merkel die Pipeline jahrelang als "kommerzielles Projekt" verteidigt, losgelöst von der Geopolitik.

Als russische Truppen in den Donbass einmarschierten, drohten westliche Länder mit weiteren Vergeltungsmaßnahmen, die alternativ als „massiv“, „beispiellos“, „noch nie dagewesen“ und sogar „die Mutter aller Sanktionen“ beschrieben wurden, was Journalisten fragen ließ, was sonst noch möglich wäre.

Am Donnerstagmorgen erwachte Europa zum größten Militärangriff seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Geschichte hat sich unwiderruflich verändert – und so auch die EU.

„Reden ist billig“

Dieser schicksalhafte Tag, der 24. Februar, war ein Tag des Schocks, der Verwirrung, der Empörung und der Trauer. Aber unter dem Schrecken tauchte eine erneute Entschlossenheit auf.

In Anbetracht der beispiellosen Situation, die sich direkt neben der EU-Grenze entfaltete, mieden die Staats- und Regierungschefs ihre üblichen „ernsthaft besorgten“ Äußerungen und begannen, eine selbstbewusstere, fast kriegerische Rhetorik anzunehmen.

„Wir werden nicht zulassen, dass Präsident Putin Rechtsstaatlichkeit durch Gewaltherrschaft und Rücksichtslosigkeit ersetzt“, sagte von der Leyen.

„Das ist nicht nur gegen die Ukraine, das ist ein Krieg gegen Europa, gegen die Demokratie“, erklärte der litauische Präsident Gitanas Nausėda.

„Reden ist billig. Schluss mit billigem Reden“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Am selben Abend flogen die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel, um sich zu einem Notfallgipfel zu versammeln. Dort einigten sie sich darauf, eine weitere Reihe von Sanktionen zu verhängen, die zweite innerhalb von knapp 48 Stunden.

Die erweiterten Strafen zielten direkt auf Russlands Finanz-, Energie- und Verkehrssektor, verschärfte Exportkontrollen und eingeschränkte Visaerteilung. Zusammengenommen zielten die Maßnahmen darauf ab, 70 Prozent des russischen Bankensystems lahmzulegen, um die zur Finanzierung der Invasion erforderlichen Mittel abzuschneiden.

Der drastische Schritt wurde jedoch schnell von den schwerwiegenden Entwicklungen vor Ort in den Schatten gestellt. Russische Truppen begannen mit der Umzingelung von Kiew, wodurch die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Gefahr lief, über Nacht gestürzt zu werden.

Am Freitag, nur wenige Stunden nachdem die Staats- und Regierungschefs es vermieden hatten, Putin persönlich zu bestrafen oder russische Banken aus dem SWIFT-Zahlungssystem auszuschließen, taten die Minister genau das. Putins Vermögen wurde eingefroren und die SWIFT-Option kam wieder auf den Tisch, als Länder wie Italien, Ungarn und Deutschland, die zuvor gegen solch extreme Maßnahmen waren, einen plötzlichen Sinneswandel zum Ausdruck brachten.

"Eine von uns"

Die Dynamik nahm am Samstagabend zu, als Präsidentin Ursula von der Leyen sich um 23:00 Uhr MEZ an die Presse wandte, um in Abstimmung mit den USA, Großbritannien und Kanada ein drittes Paket von Sanktionen anzukündigen.

Die Maßnahmen werden einige russische Banken aus SWIFT entfernen, die russische Zentralbank daran hindern, den größten Teil ihrer 630 Milliarden Dollar an Devisenreserven zu verwenden, und den Verkauf goldener Pässe beenden, ein umstrittenes Privileg, das russische Oligarchen ungehindert genossen haben, Geschäfte in der gesamten EU zu tätigen.

„Wir werden es dem Kreml so schwer wie möglich machen, seine aggressive Politik fortzusetzen“, sagte von der Leyen.

Am Sonntag kam eine neue Reihe von Maßnahmen, die vierte in weniger als einer Woche: Die EU wird tödliche Waffen in die Ukraine schicken, russische Flugzeuge aus ihrem Luftraum verbannen und RT und Sputnik aus ihrem Äther entfernen. Weißrussland, ein Land, das Putins Kriegshandlung ermöglicht hat, wird ebenfalls bestraft.

Von der Leyen verstärkte später den Einsatz, als sie Euronews sagte, die Ukraine sei „eine von uns und wir wollen, dass sie dabei sind“, und scheinbar das EU-Mitgliedschaftsangebot unterstützte, für das Präsident Selenskyj öffentlich geworben hat.

Die Zustimmung der Kommissionschefin krönte eine Woche folgenschwerer Entscheidungen: Bis vor kurzem waren die realistischen Chancen der Ukraine, dem Block beizutreten, geringer als die von Serbien und der Türkei, zwei Länder, die trotz ihrer angespannten Beziehungen zu Brüssel immer noch als offizielle "Kandidaten" gelten.

Unabhängig davon, in welche Richtung der Krieg geht, wird die Abfolge solch weitreichender Veränderungen und Entscheidungen innerhalb von sieben Tagen nachhaltige Auswirkungen auf die EU als Ganzes und insbesondere auf ihre Außenpolitik haben.

Die Nachsicht und Selbstgefälligkeit, die wohlhabende Zeiten auszeichneten und Probleme unter den Teppich kehrten, sind vorbei. Russland wird gleichzeitig ein Paria-Staat unter lähmenden Sanktionen und der größte Energieexporteur der Union sein, zumindest für die absehbare Zukunft.

Die EU, die sich mit dieser prekären Realität auseinandersetzt, wird hartnäckiger, zynischer und selbstbewusster sein und sich der Grenzen der Diplomatie und der Anziehungskraft harter Macht bewusst sein. Eine Union, die auf Idealen aufbaut, die dazu bestimmt sind, in einer grausamen Welt zu leben.