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Athen legt "Goldene Visa" für Russen auf Eis

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Von Symela Touchtidou, su
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Athen legt "Goldene Visa" für Russen auf Eis
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Athen legt „Goldene Visa“ auf Eis: In Griechenland sollen Russen bis auf Weiteres keine „Aufenthaltsgenehmigungen zu Investitionszwecken“ erteilt oder verlängert bekommen, so das Ministerium für Migration und Asyl.

Goldenes Visum – das ist ein Einwanderungsprogramm für Wohlhabende. Sie bekommen eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar die Staatsbürgerschaft, wenn sie dort eine Immobilie kaufen oder eine relativ große Investition oder Spende tätigen. Die Investitionsmöglichkeiten verschiedener Länder gehen von 250.000 $ (226.000 Euro) bis zu mehreren Millionen.

Michalis Kouvaris, Anwalt in Athen:

„Viele Russen stehen Schlange, um griechische Immobilien zu kaufen (dh um ein Visum zu bekommen). Jetzt wissen wir nicht, ob und wie diese Transaktionen möglich sind, angesichts all der neuen Probleme: Anleger haben Probleme zu reisen, Geld zu verschicken, um die Investition zu tätigen. Unsere Kunden rufen an und fragen uns, wie es weitergeht, was machen wir, was sollen wir tun..."

GOLDENE VISA, INVESTITIONSPROGRAMME

Rund ein Dutzend EU-Länder locken reiche Neubürger mit Goldenen Visa oder ähnlichen Investitionsprogrammen, darunter Deutschland, die Schweiz und Österreich. In Deutschland etwa muss man für ein "Entrepreneurial Visa" mindestens fünf Leute beschäftigen und bekommt nach drei Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung.

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Symela Touchtidou, Euronews:

„Laut Enterprise Greece – der Institution, die die Investitionen nach Griechenland holt – hat das Land etwa 1.700 Aufenthaltsgenehmigungen an Russen vergeben, die das „Goldene Visa“-Programm für sich und ihre Familien genutzt haben. Russland ist Nummer drei bei der Nutzung des griechischen Programms, hinter China und der Türkei"

Vor allem ärmere EU-Staaten wie Portugal, Spanien, Lettland oder Zypern setzen seit der Finanzkrise vor rund zehn Jahren auf den Verkauf von Golden Visa, um damit ihre Bruttoinlandsprodukte aufzubessern.

Michalis Kouvaris, Anwalt in Athen:

„Viele große Investitionsprojekte sind auf russische Gelder angewiesen, besonders Projekte in Nordgriechenland. Abgesehen vom Golden-Visa-Programm gab es generell großes Interesse russischer Bürger an Immobilieninvestitionen in Griechenland. Viele sind auch eine Lebenspartnerschaft mit griechischen Bürgern eingegangen und haben so eine Aufenthaltserlaubnis bekommen."

PORTUGAL

Drei Tage nach dem russischen Einmarsch hatte Portugal eine ähnliche Entscheidung verkündet.

**KRITIK **

Die Organisationen Transparency International und Global Witness kritisieren, dass viele Länder mitunter beide Augen zudrücken, wenn es darum geht, mit welchen Geschäften die Visumsanwärter ihr Geld verdient haben.

Al Jazeera recherchierte eine ganze Reihe per Haftbefehl gesuchter Krimineller, die sich per Golden Visa in die EU abgesetzt haben. 

Wegen großer Sicherheitsbedenken forderte Sven Giegold, heute Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und zu der Zeit Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, im Oktober 2020: „Die EU-Kommission muss gegen den Verkauf von Pässen und Visa mit Vertragsverletzungsverfahren vorgehen. […] EU-Pässe und Visa sind keine Ware. Geld darf nicht das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der EU sein.“

Symela Touchtidou, su