Mit einem neuen Gesetz soll alles verboten werden, was als eine Unterstützung für Putin oder den Krieg gelten könnte.
WERBUNGDie Regierung in Estland hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, demzufolge bestimmte russische Symbole verboten werden sollen.
Nach Angaben aus Tallinn geht es in erster Linie darum, Spannungen zwischen russisch-sprachigen Esten (immerhin ein Viertel der Bevölkerung) und estnisch-sprachigen weitestgehend zu vermeiden.
Die Beziehung zwischen den beiden Volksgruppen seien ohnehin schon angespannt. Welche Symbole genau verboten werden, wurde nicht gesagt, aber alles, was als pro-Putin und pro-Krieg angesehen werden könnte.
Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas sagte: "Es ist wichtig zu verstehen, dass sich die Welt am 24. Februar verändert hat und dass bestimmte Symbole als Unterstützung für Putins Regime und den Krieg interpretiert werden können. Das reißt Wunden in der estnischen Gesellschaft auf, und das ist nicht notwendig. Wenn jemand am Bronze-Soldaten, der die gefallenen Soldaten der Roten Armee ehren soll, für seine Vorfahren Blumen niederlegen will, kann er das, aber bitte vermeiden Sie jede Art von Symbolen, die zu einer Provokation führen könnten. Gedenken Sie friedlich Ihrer Gefallenen."
Kallas sagte, am 9. Mai - Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkrieges - würden in diesem Jahr keine Gedenkmärsche abgehalten.