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Präsident der Ukraine kritisiert Merkel - Ex-Kanzlerin bereut nicht

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Von Euronews  mit dpa, FAZ
Wolodymyr Selenskyj in Kiew in der Ukraine
Wolodymyr Selenskyj in Kiew in der Ukraine   -   Copyright  AP/AP

In Butscha, wo hunderte Tote gefunden worden waren, hat der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj seine Vorwürfe gegen Angela Merkel wiederholt. Zuvor hatte er die ehemalige deutsche Kanzlerin aufgefordert, an den Ort des Grauens zu kommen. "Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat", sagte Selenskyj. "Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen."

Beim Nato-Gipfel 2008 in Bukarest hatten die Mitgliedsstaaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy stellten sich gegen die Forderungen anderer Nato-Partner nach einem raschen Beitritt der Ukraine und Georgiens.

Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest.
Sprecherin von Angela Merkel

Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. "Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest", teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.

"Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.", erklärte die Sprecherin.

Das war kein Meisterwerk der westlichen Diplomatie.
Nikolas Busse
Journalist der F.A.Z. verantwortlich für Außenpolitik.

In der Frankfurter Allgemeinen schreibt Nikolas Busse von einem "Strategischen Fehler" Merkels. Er meint: "Das war die schlechteste aller Lösungen. Wäre die Ukraine aufgenommen worden, hätte Putin einen Angriff wohl nie gewagt; hätte der Beitritt nie in Aussicht gestanden, wäre zumindest dieser Vorwand für seine Übergriffe entfallen, die schon im selben Jahr mit dem Einfall in Ge­orgien begannen. Der Bukarester Be­schluss schuf in Osteuropa ein stra­tegisches Niemandsland, aus dem Putin seit 14 Jahren einzelne Teile herausschneidet. Das war kein Meisterwerk der westlichen Diplomatie."

Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird.
Frank-Walter Steinmeier
Deutscher Bundespräsident

Gleichzeitig hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum ersten Mal Fehler an der Politik der vergangenen Jahre eingestanden. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben", sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Eine bittere Bilanz sei auch: "Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden."

Deutschland ist die größte Bremse, wenn es um entschiedenere Sanktionen geht.
Mateusz Morawiecki
Polens Ministerpräsident

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte der früheren deutschen Kanzlerin ebenfalls Vorhaltungen gemacht und gesagt, sie habe zum Erstarken Russlands beigetragen. "Frau Bundeskanzlerin, Sie schweigen seit Beginn des Krieges. Dabei hat gerade die Politik Deutschlands während der vergangenen zehn, fünfzehn Jahre dazu geführt, dass Russland heute eine Stärke hat, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert", sagte Morawiecki am Montag bei einer Pressekonferenz in Warschau. Der Regierungschef von Polen kritisierte auch die neue deutsche Regierung. "Jeder, der die Mitschriften liest, wird wissen, dass Deutschland die größte Bremse ist, wenn es um entschiedenere Sanktionen geht." Morawiecki appellierte deshalb an Kanzler Olaf Scholz (SPD), seine Haltung zu Russland zu überdenken.