Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung der Nato-Ostflanke in Aussicht gestellt.
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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung der Nato-Ostflanke in Aussicht gestellt.
Nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Litauens Hauptstadt Vilnius sagte Baerbock: "Wenn die Nato entscheidet, dass die Präsenz der Nato auf Brigadenstärke erhöht werden soll, dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland dafür einen substanziellen Beitrag leisten. Ich habe hier verstanden, dass das nötig ist. Und dann wird Deutschland dort vorangehen."
Eine Brigade besteht üblicherweise aus mehreren Tausend Soldaten. Baerbock versicherte, Deutschland werde sich an einer verstärkten langfristigen Nato-Präsenz im Baltikum mit zusätzlichen Beiträgen beteiligen.
Baerbock: Keine Lippenbekenntnisse auf Nato-Gipfel Ende Juni
Die Nato will bei einem Gipfeltreffen Ende Juni in Madrid ihr neues Verteidigungskonzept beschließen. Baerbock sagte, auf dem Gipfel brauche es "nicht nur Lippenbekenntnisse". Angesichts des brutalen russischen Vorgehens in der Ukraine sei "Luftverteidigung und eine substanzielle Nato-Präsenz" notwendig. "Wir müssen praktisch in der Lage sein, jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisgebietes, das heißt des Baltikums, zu verteidigen. Und zwar ab der ersten Minute", sagte die Ministerin.
Nachdem man immer wieder versucht habe, gemeinsame Sicherheit in Europa mit Russland als Partner zu erreichen, zwinge der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nun zu einem neuen Kurs, sagte Baerbock. "Es geht heute in erster Linie um Sicherheit vor Russland" und die Frage, "wie wir uns als Bündnis mittel- und langfristig gegenüber Russland aufstellen."
Litauens Außenminister Landsbergis sagte hierzu: "Die russischen Handlungen haben das Sicherheitsumfeld grundlegend geändert. Diesem neuen Umfeld muss die Nato sich beim Gipfel in Madrid stellen. Es müssen maßgeblich Entscheidungen bezüglich der Ostflanke getroffen werden."
Konkret erhofft Litauen nach den Worten von Landsbergis dauerhaft mehr Soldaten, gepanzerte Fahrzeuge und mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung.
An Baerbock gewandt ergänzte er: "Wir sind Deutschland dankbar für die zusätzlichen Soldaten, die bereits nach Ausbruch des russischen Krieges hierher gesendet worden sind. Aber um jeden Quadratzentimeter wirklich zu verteidigen, sind ernsthaftere Einheiten notwendig."
Baerbock besucht von Deutschland geführten Nato-Gefechtsverband
Zum Abschluss ihrer dreitägigen Baltikum-Visite wollte Baerbock am Nachmittag den von Deutschland geführten Nato-Gefechtsverband in der litauischen Stadt Rukla besuchen. Sie wollte sich vom Kommandeur des Bataillons, dem deutschen Oberstleutnant Daniel Andrä, über die Arbeit der Soldaten informieren lassen.
Der multinationale Verband war vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine schon vor Kriegsbeginn durch zusätzliche Kräfte aus Deutschland, Norwegen und anderen Staaten von rund 1200 auf etwa 1600 Soldatinnen und Soldaten verstärkt worden. Mit derzeit gut 1000 Soldatinnen und Soldaten stellt die Bundeswehr das größte Kontingent. Deutschland führt die "Enhanced Forward Presence Battle Group" (EFP), wie der Verband im Nato-Jargon heißt, seit 2017. An dem Bataillon beteiligen sich auch Soldaten aus Belgien, Frankreich, Island, den Niederlanden, Kroatien, Norwegen und Luxemburg.
Baerbock hatte bei ihrer dreitägigen Baltikumvisite zuerst Lettland, dann Estland und nun Litauen besucht.