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Frieden nur noch mit Waffen? Baerbock, Habeck und das Ende des Pazifismus

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Von Euronews
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Ostermarsch in Berlin
Ostermarsch in Berlin   -   Copyright  euronews

Das Dilemma Deutschlands zwischen Friedensbewegung und Unterstützung für die Ukraine: Traditionelle Friedensmärsche in Deutschland zu Ostern stehen unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und der Forderung Präsident Selenskyjs nach mehr Waffen.

Menschen, die die Grünen und die Linken gewählt haben, sind hin- und hergerissen. Einige von ihnen sind unter den gegebenen Umständen aber auch für die Lieferung von Waffen in das Kriegsland.

Schweren Herzens, denke eine Demonstrantin, so sagt sie, dass man doch Waffen liefern müsse. "Ich bin eigentlich absolut dagegen und alle Waffen sollten vernichtet werden, aber in der jetzigen Situation ..."

Werfen jetzt alle ehemals Friedensbewegten die alten Überzeugungen über Bord?

Bundesweit haben sich einige Tausend Menschen den Ostermärschen der Friedensbewegung angeschlossen. In Städten wie Hannover, München, Duisburg, Stuttgart, Leipzig und Berlin versammelten sich Demonstrantinnen und Demonstranten mit Fahnen und Plakaten. Nach Polizeischätzungen kamen etwa in Bremen und Berlin jeweils rund 1.200 Menschen zusammen und in Hannover mehr als 500 Demonstranten.

Grüne rücken angesichts des Ukrainekriegs von ihrer Position ab

Vor allem die Spitzenpolitiker:innen der Grünen - allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck - haben die Position ihrer Partei geändert. Habeck hatte sich bereits im vergangenen Jahr für Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen hat. Am Osterwochenende war der Vize-Kanzler auf einer Kundgebung in Kappeln in Schleswig-Holstein, wo er herkommt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat zuletzt mehrmals für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine plädiert.

"Die Ostermärsche sind sinnvoll und gut, wenn sie an den Frieden gemahnen und die Gemahnung an den Frieden kann sich nur gegen Putin richten", so Habeck.

"Insofern muss man da jetzt sehr genau aufpassen, dass sie nicht die Ukraine auffordern, nicht mehr zu kämpfen. Dann würde ich wäre ich nicht mehr dabei bei den Ostermärschen. Wenn sie sagen: Putin, Du bist ein Aggressor, stellt den Krieg ein, zieh die Truppen zurück und stell das Morden und Töten ein, dann haben die Ostermärsche ihren Sinn."

Deutschland schickt Geld statt Waffen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwar von der Zeitenwende gesprochen, bisher aber gezögert, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, so wie es sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht. Schließlich hat sich die Bundesregierung auf eine finanzielle Militärhilfe statt Waffenlieferungen geeinigt.

Ein Grund dafür ist unter anderem, dass die Bundeswehr selber schlecht ausgestattet ist. Unklar blieb bislang, welche Arten von Waffen zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung stehen könnten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitag mitgeteilt, im Bundeshaushalt werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – auf zwei Milliarden Euro angehoben. Von dem Geld könne die Ukraine die Waffen kaufen, die sie haben wollen.

Doch auch weil sie angesichts der hohen Abhängigkeit der deutschen Industrie, - mit Zustimmung von Wirtschaftsminister Habeck - kein sofortiges Embargo auf russisches Gas unterstützt, gerät die Bundesregierung - nicht nur wegen der Forderungen der Ukraine, sondern auch auf EU-Ebene - zunehmend unter Druck.