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Richtungswahl in Slowenien: Rechtsnationaler Premier Jansa muss zittern

Die Abstimmung könnte zur Richtungswahl werden
Die Abstimmung könnte zur Richtungswahl werden Copyright AP Photo/Darko Bandic
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Von Euronews mit dpa, afp, ap
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Es könnte eine Richtungswahl werden - nicht nur für Slowenien, sondern für ganz Europa.

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Slowenien wählt am Sonntag ein neues Parlament. In den Umfragen liefert sich die rechtsnationale SDS von Regierungschef Janez Jansa ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der liberalen Freiheitsbewegung des Quereinsteigers Robert Golob. 

Die letzte Wahldebatte endete im Chaos. Mehrere Oppositionelle verließen die Bühne, um gegen den – wie sie sagen – unfairen Wahlkampf und die Bevorzugung der Regierungskoalition zu protestieren.

Premierminister Jansa schoss zurück und bezeichnete seine Konkurrenz als „städtische Eliten“: "Es gibt Leute, die glauben, dass sie geboren wurden, um die Macht zu übernehmen, dass der Rest von uns zweitklassig ist, dass alles Geld nach Ljubljana fließen sollte, dass diejenigen, die in Ljubljana wählen, mehr Rechte haben, obwohl das ganze Land eine Stimme hat, und ich appelliere an ganz Slowenien, diese eine Stimme am Sonntag zu nutzen."

Sein angriffslustiger Ton zeigt: Jansa ist sich bewusst, dass es eng werden könnte. Denn selbst wenn er mehr Stimmen bekommt als Golob, dürfte die Suche nach Koalitionspartnern schwierig werden für den Premier und Orban-Vertrauten, der die Pressefreiheit und den Rechtsstaat in Slowenien immer weiter geschwächt hat.

Robert Golob, früherer Manager eines Energieunternehmens, ist den Menschen in Slowenien bisher kaum bekannt. Er verspricht mehr Klimaschutz und will die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Ansonsten bleibt sein Programm recht vage. Seine Politik beschreibt er als „ein bisschen links, ein bisschen rechts“.

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