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Rechtsextreme Antrittsrede: Orbán erneut als Regierungschef vereidigt

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Von euronews
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Viktor Orbán legt seinen Amtseid ab.
Viktor Orbán legt seinen Amtseid ab.   -   Copyright  Szilard Koszticsak/MTVA

In Ungarn ist Viktor Orbán zum fünften Mal als Ministerpräsident bestätigt worden. Der Rechts-Nationale regiert seit 2010 ununterbrochen. Bei der Wahl Anfang April kam seine Fidesz-Partei auf eine Zweidrittel-Mehrheit, was ihr erlaubt, die Verfassung zu ändern. 

In seiner Antrittsrede kritisierte er die Europäische Union und warnte vor einem Austausch der christlichen europäischen Bevölkerung. Damit verbreitete damit eine rechtsextreme Verschwörungstheorie

Die EU-Spitzen gratulierten Orbán zur neuen Amtszeit.

Zwischen Budapest und Brüssel gibt es zahlreiche Spannungen wegen des Demokratieabbaus in Ungarn und des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern. Zudem blockiert der Ungar mit einer Vetodrohung ein geplantes Sanktionspaket der EU gegen Russland, das ein Ölembargo gegen Moskau beinhalten würde.