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Sanktionspolitik: Orban bleibt hart - und setzt noch eins drauf

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Von Stefan Grobe  & Sandor Zsiros
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Die Debatte über ein Ölembargo gegen Russland erhitzt viele Gemüter.
Die Debatte über ein Ölembargo gegen Russland erhitzt viele Gemüter.   -   Copyright  Fabian Sommer/dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

In der Debatte über den jüngsten Sanktionsplan der EU gegen Russland hat Ungarn seinen Widerstand bekräftigt. Trotz der Zusage für eine längere Übergangszeit drohte Ministerpräsident Viktor Orban mit einem Veto gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene vollständige Embargo für russisches Öl.

Russisches Öl könne nur per Pipeline nach Ungarn kommen. Ein Ende der Pipeline befinde sich in Russland, das andere in Ungarn, sagte Orban. Budapest könne keinen Vorschlag akzeptieren, der diesen Umstand ignoriere. In seiner jetzigen Form sei der Sanktionsplan wie eine Atombombe, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen werde.

In seinem Interview erklärte Orban, das Embargo des russischen Öls mache eine komplette Änderung des Energiesystems erforderlich. Dies werde mindestens fünf Jahre dauern und Milliarden Euro an Kosten verursachen.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell warnte Orban unterdessen davor, die Sanktionspolitik mit der Frage der Wiederherstellungsfonds nach der Corona-Krise zu verbinden.

„Man könne darüber diskutieren, wie viele Jahre der Anpassung an ein Ölembargo nötig seien. Aber das Ölembargo mit etwas anderem zu verknüpfen, das damit nichts zu tun habe, sei nicht akzeptabel", sagte Borrell.

Der ungarische Anteil am Europäischen Wiederaufbaufonds wird derzeit von der Europäischen Kommission wegen angeblich hoher Korruption in Ungarn eingefroren.

Die Vertreter der Mitgliedsstaaten werden am Wochenende weiter über die neue Sanktionsrunde beraten.