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Wut in Polen: Wozu dient das neue "Schwangerschafts-Register" wirklich?

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Von Euronews  mit AP, AFP
Wut über die Verschärfung von Gesetzen zur Abtreibung in Polen entlädt sich auf den Straßen im Oktober 2020.
Wut über die Verschärfung von Gesetzen zur Abtreibung in Polen entlädt sich auf den Straßen im Oktober 2020.   -   Copyright  AP Photo/Czarek Sokolowski

Die polnische Regierung steht für eine neue Bestimmung in der Kritik, die Ärztinnen und Ärzte dazu verpflichtet, jede Schwangerschaft im Land zu erfassen.

Abgeordnete der Opposition haben die Liste der medizinischen Daten als "Schwangerschaftsregister" und als Verstoß gegen die Rechte der Frauen bezeichnet.

Polen hatte ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot verhängt, und Aktivisten befürchten, dass Frauen von der regierenden konservativen Partei in noch nie dagewesenem Maße überwacht werden.

Auf Anordnung von Gesundheitsminister Adam Niedzielski müssen Ärzt:innen nun Informationen über Schwangerschaften aufzeichnen, einschließlich früherer oder aktueller Krankheiten, Arztbesuche, Behandlungen und Blutgruppe.

Die polnische Regierung erklärte, dass die öffentlichen Gesundheitsdaten den EU-Empfehlungen entsprechen und es dem medizinischen Personal ermöglichen, Patient:innen sowohl in Polen als auch im Ausland zu helfen.

Vertreter der Opposition sind jedoch der Meinung, dass das Register ein "neues Instrument der Unterdrückung" von Frauen sein könnte, mit dem mögliche illegale Schwangerschaftsabbrüche aufgedeckt werden sollen. Mit einem Gerichtsbeschlusses kann auch die polnische Staatsanwaltschaft auf das Register zugreifen.

Die liberale Abgeordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz sagte gegenüber Reportern, mit der Datenliste könnten "polnische Frauen verfolgt und kontrolliert" werden.

Auch Polens Oppositionsführer und ehemaliger EU-Ratspräsident Donald Tusk prangerte das Register an. "Polnische Frauen brauchen Fürsorge, keine Kontrolle", sagte Tusk am Montag auf einer Pressekonferenz in Biestrzyki.

"Ein Schwangerschaftsregister in einem Land mit einem fast vollständigen Abtreibungsverbot ist erschreckend", so die linke Abgeordnete Agnieszka Dziemianowicz-Bąk.

Die neue Maßnahme könnte dazu führen, dass viele polnische Frauen eine private Behandlung in Anspruch nehmen oder ins Ausland reisen, selbst für pränatale Behandlungen.

Nach einer strengen Gesetzesreform aus dem Jahr 2020 können polnische Frauen nur dann einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, wenn ein ernsthaftes Risiko für die Gesundheit der Mutter besteht oder die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung oder Inzest zurückzuführen ist.

In den letzten Monaten sind mindestens zwei Frauen in polnischen Krankenhäusern gestorben, nachdem Ärzte die Entfernung ihres Fötus verzögert hatten, obwohl bei ihm eine schwere Krankheit diagnostiziert worden war.

Pläne der Regierung, schwangere Frauen, die beim Trinken oder Rauchen gesehen wurden, zu melden, wurden nach breiten Demonstrationen zurückgezogen.