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7 Migranten verlassen Flugzeug: Britischer Abschiebeflug nach Ruanda abgesagt

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Von Euronews
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Abschiebeflug offenbar abgesagt
Abschiebeflug offenbar abgesagt   -   Copyright  AP Photo

Stundenlang stand das Flugzeug, das eigentlich 130 Migranten nach Ruanda hätte abschieben sollen auf der Startbahn am Militärflughafen Wiltshire im Südwesten Englands bereit. Doch gegen 23 Uhr am Dienstagabend hat die britische Regierung laut Bericht der BBC und mehrerer Journalisten vor Ort den Abschiebeflug der zuletzt nur noch sieben Migranten abgesagt.

Grund für die Absage war eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). In einer Erklärung wenige Stunden vor dem geplanten Abflug des Flugzeugs teilte der EGMR mit, dass eine "dringende einstweilige Maßnahme" im Fall eines Irakers, der nur als "KN" bekannt ist, gewährt werde. Der EGMR erklärte, dass solchen Anträgen nur in "Ausnahmefällen stattgegeben wird, wenn den Antragstellern andernfalls ein echtes Risiko eines irreversiblen Schadens droht".

ITV-Journalist Paul Brand hatte schon vor der Absage des Innenministeriums in London berichtet, die sieben Asylbewerber hätten das Flugzeug verlassen. Dann bestätigte das Innenministerium in London, dass der Abflug nicht mehr erwartet werde.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten gegen den Abschiebeflug nach Ruanda geklagt. Zunächst gaben britische Gerichte jedoch grünes Licht - und der Flug mit den 130 Asylsuchenden hätte an diesem Dienstag stattfinden sollen. Nach mehreren erfolreichen Einzelklagen sank die Zahl der Ausreisenden erst auf sieben und nach der außergewöhnlichen Intervention des EGMR dann schließlich auf null.

Am späten Dienstagabend kam die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus Straßburg mit der Ablehnung.

Das britische Innenministerium hatte die Abschiebungen nach Ruanda zuvor vehement verteidigt. Auch Premierminister Boris Johnson hat die britische Politik verteidigt und argumentiert, dass dies ein legitimes Mittel sei, um Leben zu schützen und kriminelle Banden, die Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal schmuggeln, zu bekämpfen.

Die Vereinten Nationen und viele Menschenrechtsorganisationen sehen in den Abschiebeflügen einen Bruch internationalen Rechts und einen Angriff auf die Rechte von Geflüchteten. Sogar Thronfolger Prinz Charles, der theoretisch zu politischer Neutralität verpflichtet ist, soll sich Medienberichten zufolge "entsetzt" über den Plan geäußert haben.