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Joe Biden unterzeichnet erste Waffenrechtsreform seit 28 Jahren

US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden Copyright Diritti d'autore MANDEL NGAN/AFP
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Von Euronews mit AP, AFP
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US-Präsident Joe Biden hat das erste bedeutende Bundesgesetz seit Jahrzehnten für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt in den USA unterzeichnet.

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US-Präsident Joe Biden hat das erste bedeutende Bundesgesetz seit Jahrzehnten für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt in den USA unterzeichnet. Es enthalte zwar nicht alle Maßnahmen, die er sich wünsche, aber es könne Leben retten, sagte Biden. 

Das Gesetz sieht stärkte Überprüfungen für jüngere Waffenkäufer und vorübergehende Konfiszierungen von Waffen vor. Dafür soll es Gelder für Bundesstaaten geben, die "Rote-Flagge"-Gesetze einführen und es Gerichten somit ermöglichen, verdächtigen Personen vorübergehend die Waffen wegzunehmen.

Milliarden von Dollar wurden bereitgestellt, um gegen "Strohkäufer" vorzugehen, die Feuerwaffen für Personen kaufen, die sie nicht besitzen dürfen, und um den Waffenhandel einzudämmen.

Experten werten die Verschärfung des Waffenrechts als die bedeutendste auf Bundesebene seit Mitte der 1990er-Jahre, obwohl die Reform inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war und Kritiker sie als völlig unzureichend beurteilen. 

Kein Verbot von Sturmgewehren durchgesetzt

Die von Biden und anderen Demokraten geforderten strengeren Maßnahmen wurden jedoch nicht aufgenommen, darunter ein Verbot von Militärgewehren, die häufig von Einzeltätern verwendet werden, die in der Regel Massenerschießungen verüben. Auch die seit langem geforderten obligatorischen Hintergrundkontrollen für alle Waffenkäufe wurden nicht aufgenommen.

Vor rund einem Monat wurden bei einem Massaker an einer texanischen Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Die Tat hatte im ganzen Land Entsetzen ausgelöst. Eine Gruppe aus Demokraten und Republikanern hatte daraufhin an einem Kompromiss für ein strengeres Waffengesetz gearbeitet.

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