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„Ruhendstellung": Kein Steuergeld mehr für Gerhard Schröders Büro

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Von euronews
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Gerhard Schröder und Wladimir Putin während der G8-Tagung im Juli 2005
Gerhard Schröder und Wladimir Putin während der G8-Tagung im Juli 2005   -   Copyright  CHRIS YOUNG/AP2005

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat für eine sogenannte „Ruhendstellung" des Büros von Altkanzler Gerhard Schröder gestimmt. Somit werden dem für mehrere russische Staatsunternehmen tätigen 78-Jährigen die Zuwendungen durch Steuergelder gekürzt, Personenschutz und Ruhegehalt werden ihm aber weiterhin gewährt.

„Die Entscheidung des deutschen Bundestages in Hinblick auf den früheren Bundeskanzler ist folgerichtig“, sagte Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler und Nach-Nachfolger Schröders. „Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen“, so Scholz.

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Die Entscheidung betrifft aber nicht nur Schröder, sondern auch Angela Merkel sowie alle künftigen Altkanzlerinnen und -kanzler.

„Ehemalige Bundeskanzler brauchen keinen Hofstaat"

Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses von der Partei Die Linke, meint: „Ehemalige Bundeskanzler brauchen keinen Hofstaat nach ihrer Kanzlerschaft. Man kann hier im Bundestag dafür sorgen, dass Termine, die sie für die Allgemeinheit wahrnehmen, organisiert werden. Aber das ist ausgeufert und das sollte beendet werden."

Und Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, sagt: „Wir haben die Sondersituation bei Gerhard Schröder, dass er sich dezidiert gegen die Interessen unseres Landes richtet. Und das muss Konsequenzen haben."

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Schröder gilt in weiten Teilen seiner Partei, der SPD, mittlerweile als unerwünschte Person. Auch ein Parteiausschluss ist bereits gefordert worden. Schröder ist unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Energieunternehmens Rosneft, mit Präsident Wladimir Putin verbindet ihn eine Freundschaft.