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Habeck unter Druck: Ministerium kündigt Korrektur der Gasumlage an

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Von Euronews  mit ZDF, dpa
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck   -   Copyright  Markus Schreiber/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Eine Änderung der Gasumlage werde kommen - wann genau stehe aber noch nicht fest, heißt es am Montag aus dem Wirtschaftsministerium. Erst am Sonntagabend sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck im ZDF-Interview. Er arbeite hart daran, die Unternehmen, die Gewinne machen, von der Gasumlage auszuschließen. "Wir werden eine Lösung finden", sagte Habeck. Wie die Lösung aussehen soll, sagte der Minister nicht.

Zuletzt kam auch offene Kritik vom Koalitionspartner. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Montag im ARD-Morgenmagazin von Fehlentwicklungen. Die Gasumlage sei begründet worden, um Insolvenzen in der Energieversorgung abzuwenden, und das sei auch richtig gewesen. '"Jetzt sehen wir aber, dass Unternehmen diese Gasumlage beantragen, die Milliardengewinne machen". Das sei "unanständige Trittbrettfahrerei", kritisierte Klingbeil.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte außerdem, handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur am Dienstag beseitigt werden.

Ab Oktober sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas zusätzlich bezahlen. Doch davon profitieren nach dem aktuellen Modell der Gasumlage auch Unternehmen, die beispielsweise mit dem Verkauf von Treibstoffen Gewinne verzeichnen. 

"Der Staat ist reingegangen und hat zwei Unternehmen - Uniper und Gas Germania - gestützt.", sagte Habeck, dies könne aber nicht so weitergehen. Kritiker hatten gefordert, dass der Staat die durch die Reduktion der russischen Gaslieferungen in Schieflage geratenen Unternehmen direkt retten solle - statt über die Gasumlage, die alle bezahlen müssen.

Gasspeicher schon zu 82 Prozent gefüllt

Einen Monat vorher sei das Ziel bei der Füllung der Gasspeicher in Deutschland erreicht worden, bestätigte Habeck. Die Gasspeicher sind jetzt bereits zu 82 Prozent gefüllt. Das liege auch am geringeren Verbrauch im Sommer. Das Oktober-Ziel von 85 Prozent werde so schon im September erreicht. 

Frankreichs AKWs für teuren Strom verantwortlich?

Für die Probleme auf dem europäischen Strommarkt machte der Minister auch die französischen Atomkraftwerke verantwortlich. Derzeit sind vier AKWs in Frankreich wegen Reparaturarbeiten stillgelegt, wegen der extremen Trockenheit und niedrigen Pegelständen der Flüsse mussten weitere Meiler auf weniger Produktion  heruntergefahren werden.

Im Moment wird geprüft, ob die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland wegen der Energiekrise verlängert werden soll. Habeck sagte, die aktuelle Prüfung laufe seit 3-4 Wochen, die davor habe zwei Monate gedauert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte im Sommer-Interview das Weiterlaufen der noch funktionierenden drei Atomkraftwerke in Deutschland gefordert. Alle AKWs sollten im nach der Atomkatatrophe von Fukushima von der Merkel-Regierung  beschlossenen Ausstieg aus der Kerkraft bis Ende des Jahres abgeschaltet werden.