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Italien wählt und steht vor Rechtsruck

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Von Euronews
Vorbereitung auf die Wahl
Vorbereitung auf die Wahl   -   Copyright  Alessandra Tarantino/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved   -  

Italien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Etwa 52 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Umfragen zufolge könnte eine Mehrheit von ihnen für eine starke Rechte stimmen, was international Besorgnis hervorruft.

Die künftige Regierung könnte demnach angeführt werden von einer Koalition unter Giorgia Meloni. Ihre Partei, die Fratelli d'Italia, positioniert sich als nationalistisch, EU-kritisch und gilt teilweise sogar als rassistisch.

Zwar lief es in Italien unter dem bisherigen Regierungschef Mario Draghi relativ gut, die Probleme von Pandemie bis Energiekrise meisterte seine Regierung vergleichsweise souverän. Doch konnte Meloni Kritiker von vielen Seiten hinter sich versammeln: Impfgegner, Kriegsgegner und jene, die einfach einen Wechsel wollen. Die politische Linke und die gemäßigten Zentrumsparteien hatten dem im Wahlkampf wenig entgegenzusetzen. Sie lieferten sich Wortgefechte und schafften es nicht, eine Allianz gegen den Rechtsruck zu bilden.

Melonis Partei hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs EU-Verträge nachzuverhandeln und die Macht der Nationalstaaten wieder zu stärken. Die ehemals engen Beziehungen ihrer möglichen Koalitionspartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini zu Wladimir Putin lassen Kritiker befürchten, Italien könnte die Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland aufweichen wollen. Meloni aber sagte immer wieder deutlich, dass sie zur Ukraine halte.

Ebenfalls zur Wahl stellen sich vier ehemalige Ministerpräsidenten: Silvio Berlusconi, Enrico Letta, Matteo Renzi und Giuseppe Conte. Die Wahllokale sind bis 23 Uhr geöffnet, im Laufe der Nacht wird es erste Hochrechnungen geben.