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Parlamentswahl in Lettland: Sieg für Ministerpräsident Krišjānis Kariņš

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Von euronews
Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš
Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš   -   Copyright  Roman Koksarov/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved   -  

Bei der Parlamentswahl in Lettland steht die konservative Einigkeitspartei von Ministerpräsident Krišjānis Kariņš vor dem Sieg. Kurz vor dem Abschluss der Auszählung wurden der Partei 18,9 Prozent der Stimmen zugerechnet. Lettland grenzt an Russland, rund ein Viertel der Bevölkerung in dem baltischen Staat ist russischsprachig.

Kariņš sagte: „Weder ich noch meine Regierung noch das Land reagieren auf Angst. Wir kennen Russland und Russlands Politik seit Jahren. Schon Jahre vor dem Krieg haben wir unsere Nachbarländer gewarnt, das ist als nichts Neues für uns. Wir werden als NATO-Mitglied weiterhin Geld für unsere Verteidigung aufbringen und mit den anderen NATO-Mitgliedern zusammenarbeiten, damit Lettland und das Baltikum in der Zukunft genauso sicher sind wie jetzt."

Harmonie: Bisher stärkste Partei stürzt ab

Das von den Grünen und der Landwirtschaftspartei gebildete Bündnis wurde mit knapp 13 Prozent zweitstärkste Kraft. Die Vereinigte Liste erreichte 11 Prozent. Von den Parteien der russischsprachigen Minderheit zog keine ins Parlament ein. Die Partei Harmonie, die bisher die meisten Parlamentssitze innehatte, stürzte auf rund 4,8 Prozent ab. Bei der zurückliegenden Wahl stimmten vor allem viele Mitglieder der russischsprachigen Minderheit für Harmonie. In Lettland gilt eine Fünfprozenthürde.

Die bisherige Regierung bestand aus vier Parteien, von denen nur Kariņš' Partei sowie die rechte Nationale Allianz weiterhin in dem Abgeordnetenhaus vertreten sind.