Asean-Treffen: Biden umgarnt Südostasien, Druck auf Russland und China soll steigen

US-Präsident Joe Biden mit den teilnehmenden Asean-Staats- und Regierungschefs, 12.11.2022
US-Präsident Joe Biden mit den teilnehmenden Asean-Staats- und Regierungschefs, 12.11.2022 Copyright Alex Brandon/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.
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Mit dem Rückenwind des guten Abschneidens bei den Midterm-Wahlen in den USA hat sich der US-Präsident auf die Reise gemacht: Erst zur COP27 nach Ägypten, nun nach Kambodscha zum Treffen der Asean-Staaten. Es folgt der G20-Gipfel auf Bali.

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US-Präsident Joe Biden ist zu einem Treffen der Asean-Staaten in Kamboschda eingetroffen. Danach soll er zum G20-Treffen nach Indonesien weiterreisen. Die USA wollen dem wachsenden Einfluss Chinas in Asien entgegensteuern und die Zusammenarbeit mit den Staaten des südostasiatischen Staatenverbundes Asean ausweiten. Außerdem soll der Druck auf Russland steigen.

"Asean steht im Mittelpunkt der Indo-Pazifik-Strategie meiner Regierung", sagte US-Präsident Joe Biden auf dem Gipfel der Asean-Staats- und Regierungschefs in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh. 

Die USA und der Staatenbund hoben ihre Beziehungen - wie zuvor angekündigt - auf die Ebene einer "umfassenden strategischen Partnerschaft". Biden sprach von einer "neuen Ära der Kooperation". 

Nicht nur USA - auch China umwirbt Südostasien

Doch nicht nur die USA umgarnen die aufstrebenden südostasiatischen Staaten. Der große Nachbar China hatte schon vor einem Jahr eine solche "umfassende strategische Partnerschaft" mit den Asean-Staaten vereinbart. 

Mit der Zusammenarbeit sollten "Herausforderungen vom Südchinesischen Meer bis Myanmar" gelöst werden, so Biden. Er sprach damit die Krise in Myanmar nach dem Militärputsch und indirekt die umstrittenen chinesischen Territorialansprüche in dem Seegebiet an, die ein ständiger Konfliktpunkt zwischen China und mehreren Asean-Staaten sind.

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Joe Biden mit Hun Sen, dem Regierungschef von Kambodscha, 12.11.2022Alex Brandon/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.

China beansprucht weite Teile des Südchinesischen Meeres, wo auch Asean-Staaten Ansprüche auf Inseln, Atolle und Riffe erheben. Durch das rohstoffreiche Meeresgebiet geht ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs. Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hat Chinas Ansprüche 2016 als unrechtmäßig abgewiesen. Zum Asean-Verbund gehören neben Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam auch solche mit engen Verbindungen zu China, so Kambodscha, Laos, Myanmar und demnächst auch Osttimor. 

Ukrainischer Außenminister fordert mehr Druck auf Russland

In Phom Penh sprach neben den südostasiatischen Staats- und Regierungschefs auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Der hatte sich zuvor mit dem australischen Regierungschef Anthony Albanese beraten. Dieser habe ihm anhaltende "praktische Hilfe" für die Ukraine zugesagt. Auch sei es nötig, weiter den Dialog mit China zu suchen, um den Druck auf Russland zu erhöhen, so Kuleba.

Joe Biden wird beim G20-Gipfel auf Bali erstmalig mit Xi Jinping zusammentreffen. Er wolle den chinesischen Staatspräsidenten auffordern, Druck auf die nordkoreanische Führung auszuüben, so Biden. Beobachter werten verstärkte Raketentest in Nordkorea in den vergangenen Wochen als Vorbereitung eines bevorstehenden siebten Tests von Atomwaffen.

Weitere Quellen • dpa

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