Ukraine nennt Preisdeckel zu hoch: "Zuviel Geld für die Kasse eines Terrorstaates"

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Von euronews  mit dpa
Was bringt der Preisdeckel auf russisches Öl?
Was bringt der Preisdeckel auf russisches Öl?   -  Copyright  AP/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.

Die Ukraine hat den angekündigten Preisdeckel auf russisches Öl kritisiert. Die angepeilten 60 US-Dollar pro Barrel seien zu hoch. Es fließe weiterhin zuviel Geld nach Russland. Die Ukraine hatte eine Obergrenze von 30 US-Dollar vorgeschlagen. "Unglücklicherweise ist die Diskussion über den Preisdeckel ohne ein ernsthaftes Ergebnis zu Ende gegangen. Man kann diese Entscheidung für ein solches Preisniveau nicht ernsthaft nennen, weil sie dem Haushalt eines Terrorstaates nicht wehtut", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. 

Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Welt zu noch härteren Sanktionsinstrumenten gegen Moskau greifen müsse. "Schade, dass diese Zeit nun verloren geht.".

Die EU-Staaten haben sich kürzlich nach langen Verhandlungen auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt, die G7 und Australien schlossen sich an. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Ziel ist es, die Kriegskasse des Kreml auszutrocknen. 

Die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte dagegen. Russland wird es empfindlich treffen, die Einnahmen werden nicht mehr so üppig sein. Russland hat jetzt gigantische Summen eingenommen in diesem Jahr durch die hohen Preise für fossile Energie insgesamt, dazu gehört auch Öl." Die Frage sei, ob der Preisdeckel so funktioniere, wie man ihn sich ausgedacht habe.

Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.

In den USA lobte Finanzministerin Janet Yellen die Entscheidung als Ergebnis monatelanger Anstrengungen der beteiligten Staaten. "Gemeinsam haben die G7, die Europäische Union und Australien nun einen Preisdeckel auf russisches Öl festgelegt, der uns beim Erreichen unseres Ziels helfen wird, Putins primäre Einnahmequelle für seinen illegalen Krieg in der Ukraine zu begrenzen und zugleich die Stabilität der globalen Energieversorgung zu erhalten."